Mit Merz aufs falsche Pferd gesetzt

Politik in der Schieflage

Zurück aus dem Urlaub zeigt sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber ein Deutschland im Wandel – doch zu vieles geht politisch weiter in die falsche Richtung. Politische Gegner sollen mit juristischen Mitteln ausgeschaltet, das Verfassungsgericht durch Personalrochaden auf Linie gebracht werden. Der Haushaltsentwurf ist Beweis für ein weiteres gebrochenes Versprechen der Regierung: deutlich mehr zu investieren. Viele Unternehmer nicken das ab, weil die Konjunktur etwas anzieht. Ein Fehler.

Drei Wochen Sommerurlaub – und ich bin zurück in einem Deutschland, das sich wieder ein Stück verändert hat. Ein Land, das dringend Veränderung braucht. Doch unter Friedrich Merz geht politisch zu vieles weiter in die falsche Richtung.

Die AfD ist mit politischen Mitteln nicht mehr aus dem Bundestag zu bekommen. Also versuchen es die etablierten Parteien, voran die SPD, nun auf anderem Wege – über das Verfassungsgericht.

Verfassungsgericht im Visier der Parteipolitik

Ein Verbotsverfahren scheint bislang wenig aussichtsreich. Aber: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Und den beschreitet gerade die SPD – mit der Möglichkeit, zwei neue Verfassungsrichterinnen zu berufen. Offenbar zählt dabei nicht nur deren fachliche Eignung, sondern auch ihre politische Einstellung.

Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf sollen das Verfassungsgericht in eine neue Richtung führen. Die Wahl hängt – wegen der Brandmauer-Ideologie – maßgeblich vom Einsatz der Stimmen der Linkspartei ab. Ob die CDU, die insbesondere Brosius-Gersdorf bisher ablehnte, da mitmacht, stand vor Redaktionsschluss noch nicht fest.

Wagenknecht als Auffangbecken

Wenn das Gericht dann personell neu besetzt ist, steigen die Chancen, ein AfD-Verbot juristisch möglich zu machen – mit einer entsprechend „angepassten“ Interpretation der Verfassung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das längst erkannt. Strategisch schmiegt es sich an die Wählerschaft der AfD – für den Fall, dass das Verbot kommt. Die Brandmauer hat Wagenknecht für das BSW schon eingerissen. Sollte der Plan der Etablierten aufgehen, dürfte ein Teil der AfD-Wählerschaft beim BSW landen. Politisch ist das clever kalkuliert.

Einschüchterung statt Debatte

Währenddessen verhindert eine zivilgesellschaftliche Initiative – das „Bündnis Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts“ – eine Bodenseefahrt des Onlineradiosenders „Kontrafunk“ mit seinen Hörern. Veranstalter und Bootseigner fühlten sich bedroht.

Und das, obwohl der Sender zwar rechte Themen und Meinungen aufgreift, dies aber faktenbasiert und inhaltlich nicht radikaler als die Süddeutsche Zeitung oder gar die taz oder das Neue Deutschland auf der anderen Seite des politischen Meinungsspektrums. Dass solche Einschüchterungen durchgehen, ohne dass sich Politik oder etablierte Medien empört zeigen, spricht Bände.

Kontrafunk: Kritisch, aber legitim

Kontrafunk ist kein Sprachrohr von Extremisten. Gesprächspartner dort sind unter anderem der langjährige SPD-Politiker und Hamburger Bürgermeister a. D., Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (ebenfalls SPD), der ehemalige FDP-Politiker und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD, FDP), der Verfassungsrechtler und ehemalige CDU-Minister Rupert Scholz, der liberale Ökonom Thomas Mayer, Journalisten etablierter Medien, darunter der prominente ehemalige ZDF-Tagesschausprecher Peter Hahne, Thomas Fasbender von der Berliner Zeitung und etliche fach- und sachkundige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wer solchen Stimmen das Wort abschneidet, zeigt nicht Haltung, sondern Schwäche.

Verfassung auf Zuruf geändert

Und auch wirtschaftlich läuft es nicht rund – trotz einer Billion Euro, die über die nächsten Jahre in Militär und Infrastruktur investiert werden soll(t)en. Um das möglich zu machen, wurde die Verfassung in einem fragwürdigen politischen Manöver geändert. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio schrieb laut Presseberichten gegen ein Handgeld noch vor der Bundestagswahl ein Gutachten, das Friedrich Merz juristisch den Weg zur Verfassungsänderung wies als dieser seinen Wählern ins Gesicht log. Der alte Bundestag war längst abgewählt, als er die Grundgesetzänderung durchwinkte.

Die SPD forderte Investitionsausgaben außerhalb des Haushalts über 500 Milliarden Euro. Vier renommierte Ökonomen haben sich vor ihren Karren spannen lassen. Manche freiwillig, wie Moritz Schulareck vom IfW Kiel und Jens Südekum von der Uni Düsseldorf. Auch Michael Hüther, der Präsident des IW, dessen Träger und Hauptfinanziers rund 110 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie einzelne Unternehmen sind, wirbt schon lange für eine Änderung der Schuldenbremse.

Fuest zwischen Rückgrat und Reue

Schwerer tat sich Clemens Fuest – halb zog man ihn, halb sank er hin. Inzwischen kämpft der Präsident des ifo-Instituts um seinen Ruf. Denn nun sieht er selbst, was er angerichtet hat: Der Haushaltsentwurf 2025 sei „hoch problematisch“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Investitionsausgaben würden aus dem Kernhaushalt gestrichen und durch Schulden ersetzt. Reformen, um die geplanten Einsparungen umzusetzen, blieben Fehlanzeige. Doch hatte er im Ernst mit etwas anderem gerechnet? Kann oder besser darf man einem so erfahrenen Politikberater wirklich ein so hohes Maß an Naivität unterstellen? Nein, sein Handeln war fahrlässig.

Wirtschaftlicher Opportunismus mit politischem Preis

Ich kenne Unternehmer, die das alles in Ordnung finden. Hauptsache, die Konjunktur springt an. Doch zur Schau gestellter Optimismus schlägt schnell in Opportunismus um, der dann teuer zu stehen kommt. Das war schon bei der Debatte um das Verbrennerauto so. Inzwischen bereuen immer mehr Autobauer ihre Fehlentscheidungen auf das E-Auto zu setzen.

Gäbe es politisch keine Koalitionsalternativen, wäre alle Kritik nur Larmoyanz. Aber es gäbe sie. Die Brandmauer ist ein Fehler, das zeigt sich immer deutlicher, meint Ihr Ralf Vielhaber.