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BAMF-Skandal gehört vor Untersuchungsausschuss

Politische Verantwortlichkeiten aufdecken

Chefredakteur Ralf Vielhaber ©Verlag Fuchsbriefe
Die zum Teil widerrechtlichen Bremer Asylbescheide von Behördenmitarbeitern waren kein Einzelfall. Und sie haben eine politische Ursache. Deshalb ist ein Bundestags-Untersuchungsausschuss Pflicht, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Am 4. September 2015 ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel Gnade vor Recht ergehen. Die Grenzöffnung für Hunderttausende Zufluchtsuchende war eine Entscheidung mit tiefgreifenden Folgen für die Gesellschaft, ihre Institutionen und den Rechtsstaat. Dass sich andere – auch Behördenmitarbeiter – davon ermutigt fühlen konnten, ist kaum verwunderlich. In der Migrationsbehörde BAMF ist der Schaden zu besichtigen. Hier wurde Merkels „humanitäre Ausnahmesituation" quasi perpetuiert.

Dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal infrage gestellt wird, ist ein Witz. Man muss schon so gewaltige geistige Verrenkungen machen, wie SPD-Chefin Andrea Nahles, die ihn für obsolet hält, weil „sehr schnell aufgeklärt" werden müsse. Was im Untersuchungsausschuss vor allem aufgeklärt werden muss, sind politische Verantwortlichkeiten. Und das hat Zeit.

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