Reformen gegen Populismus

In knapp drei Wochen stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Dann entscheidet sich, ob erstmals in der Geschichte der Republik eine gesichert rechtsextremistische Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Für Deutschland wäre das nach der Stunde Null eine Zeitenwende. Für die AfD ein Durchbruch, von dem sie sich einen bundeweiten Schub erhofft und für die etablierten Parteien ein Desaster, das parteiintern zu Zerreißproben führen kann.

Die Rechtsextremen in dem bevölkerungsarmen Bundesland mit seinen 2,1 Mio. Einwohnern können sogar die absolute Mehrheit holen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt bei den Umfragen um die 42%. Die CDU folgt abgeschlagen mit 22 bis 24% vor der Linken mit 13%. Die SPD kämpft mit der 5-Prozent-Hürde, genau wie Grüne und das BSW. Und Sarah Wagenknecht hat sich schon bereit erklärt, als Steigbügelhalter den Weg für einen AfD-Ministerpräsidenten freizumachen, falls ihre Partei in den Landtag einzieht.

Gegenwind aus Berlin

Das alles ist keine Überraschung. Für das Erstarken der Rechten gibt es gute Gründe. CDU-Amtsinhaber Reiner Haseloff hat den Staffelstab erst am Ende der Legislaturperiode - viel zu spät - an Nachfolger Sven Schulze übergeben. Der studierte Wirtschaftsingenieur Schulze schafft es nicht, den AfD-Duftmarketing-Spezialisten Siegmund mit seinem Fernuni-Zertifikat in einer Debatte um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu stellen. Siegmund wiederum punktet mit dem, wofür die AfD bekannt ist: scharfe Migrationspolitik mit Abschieberhetorik und Demokratie-Bashing.

Doch der größte Gegenwind für den amtierenden Ministerpräsident Schulze kommt aus Berlin. Noch nie waren die Deutschen mit einem Kanzler so unzufrieden wie mit Friedrich Merz. Selbst mit Olaf Scholz nicht. Denn seit seinem Amtsantritt hat der Sauerländer trotz aller Ankündigungen keine durchgreifenden Reformen auf den Weg gebracht, wie es erst vor kurzem TUI-Chef Sebastian Ebel konstatierte. Das Land steckt weiter in der Wachstumskrise. Und immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in das, was seit Ludwig Erhardt bis vor vier Jahren Gültigkeit hatte: das Wohlstandversprechen.

Notwendige Reformen

Dabei liegt auf der Hand, was Merz tun muss, um das Land nach vorn zu bringen: eine Steuerreform, die Unternehmen und Arbeitgeber kräftig entlastet und die Angebots- und Nachfragepolitik austariert. Einen Bürokratieabbau, der wirklich entlastet. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Energiepreise auf ein unteres OECD-Niveau und Sozialreformen, die Rentner und Angehörige mit den Pflegekosten nicht in die Grundsicherung abrutschen lässt. Hätte der Kanzler das wie angekündigt entschlossen angepackt, müsste auch Schulze nicht um sein Regierungsmandat bangen.