Rentenreform: Richtung stimmt, Geschwindigkeit nicht
Die Vorschläge der Rentenkommission, die morgen offiziell vorgestellt werden, senden das richtige Signal. Nach Jahren des politischen Wegduckens scheint sich endlich die Erkenntnis durchzusetzen, dass sich die demografische Realität nicht dauerhaft ignorieren lässt.
Zumindest die Richtung stimmt. Kapitalmarktdeckung, Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor, ein höheres Renteneintrittsalter und die Kopplung an die Lebenserwartung sind Ausdruck gesamtgesellschaftlicher und finanzieller Vernunft. Auch die Einbeziehung weiterer Beitragszahler ist ordnungspolitisch nachvollziehbar.
Der Ansprung ist zu gering
Je genauer ich mir die Vorschläge aber ansehe, desto deutlicher wird: Die Politik traut sich den großen Wurf erneut nicht zu. Wesentliche Änderungen sollen erst ab 2032 greifen. Hier wird auf die lange Bank geschoben, was schon heute ein drückendes Problem ist. Zudem ist klar: Das Rentensystem ist ein Supertanker. Je später ein Kurswechsel beginnt, desto härter müssen die Korrekturen ausfallen.
Beachtlich ist auch die Bescheidenheit der Erwartungen. Im geplanten Kapitalstock wird mit einer Zielrendite von rund 4% gerechnet. Das reicht derzeit kaum aus, um realen Vermögenserhalt nach Inflation, Kosten und Steuern zu schaffen. Der Staatsfonds aus Norwegen zeigt mit 12% p,a., dass langfristig deutlich höhere Renditen möglich sind.
Freiheit und Verantwortung für den Kapitalstock
Ich frage mich auch, warum der Kapitalstock wieder kollektiv und staatlich organisiert werden soll? Warum bekommt nicht jeder Bürger ein persönliches Rentendepot mit einer Auswahl von zertifizierten, standardisierten, kostengünstigen und breit streuenden Anlageinstrumenten? Das würde Freiheit und Verantwortung für die Menschen schaffen. Denn Eigentum schafft Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Vertrauen. Stattdessen bleibt Deutschland seiner Tradition treu: möglichst viel kollektiv verwalten, möglichst wenig individuelle Verantwortung zulassen.
Ein Risiko ist auch, dass jetzt wieder die Debatte um das Klein Klein der Klientelpolitik beginnt. Interessenverbände melden sich zu Wort, Parteien entdecken ihre Klientelinteressen. Erfahrungsgemäß wird aber nun nicht darüber diskutiert, wie man die Reform mutiger gestalten könnte. Verhandelt wird nur noch in die andere Richtung: nach unten. Genau so sind viele Reformen in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert.