Rhetorische Souveränitatsfragen

Der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine erhitzt die Gemüter. Die Ukraine und Europa lehnen ihn ab. Es ertönt der Vorwurf, Kiew könne nicht souverän entscheiden. 

Ukraine ist nicht souverän

Die Ablehnung aus Europa beruht auf Souveränitätsfragen. Aber genau das ist der Punkt: Die Ukraine ist längst kein souveräner Staat mehr - weder wirtschaftlich, noch finanziell, noch militärisch. Sie hängt vollständig an den Geld- und Waffenströmen des Westens.

Europa wiederum hat in zwei Jahren Krieg keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorgelegt. Die EU beschränkt sich auf das Fortschreiben des Status quo: Geld überweisen, Waffen liefern – und hoffen, dass die militärische Dynamik dreht. Die Zeit zeigt aber inzwischen. Weder militärisch noch wirtschaftlich ist dieses „Weiter so“ erfolgversprechend. Die Sanktionen schaden Europa inzwischen stärker als Russland.

Wie viel Wohlstand sind wir bereit aufzugeben

Was ist die Alternative? Ein endloser Abnutzungskrieg, der Europas Kassen leert, Kredite in historischen Dimensionen zur Folge hat und kommende Generationen belastet? Das ist ein Engagement, das unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auszehrt.

Die Kernfrage lautet: Wie viel Wohlstand sind wir bereit aufzugeben – für ein Land, das nicht einmal seine eigenen Entscheidungen finanzieren kann? Diese Frage ist unbequem. Aber sie ist ehrlich – und die Antwort entscheidet über unsere Zukunft.

Souveränitätsfragen sind Rhethorik

Die Souveränitätsdebatte ist dagegen reine Rhetorik. Ja, die Ukraine darf selbst entscheiden. Sie kann nur die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht tragen. Das ist die Definition von Abhängigkeit. Wer vollständig auf die Unterstützung anderer angewiesen ist, muss akzeptieren, dass diese Unterstützer ihre eigenen Interessen einbringen. Das ist kein Zynismus, sondern Realität.

Die Wahrheit ist bitter: Die Ukraine hat auf dem Schlachtfeld keine realistische Siegchance. Sie hat politisch und wirtschaftlich keine eigenen Karten mehr in der Hand. Und die „bedingungslose Unterstützung“ des Westens zerbröselt – nicht aus Egoismus, sondern weil die eigenen Gesellschaften die Opferbereitschaft verlieren. Die Menschen spüren Wohlstandsverlust, Abstiegsängste, Unsicherheit. Und sie werden politisch darauf reagieren. Die kommenden Wahlen in Europa werden das bestätigen.