Schafft die Erbschaftsteuer ab!

Die Neider haben wieder Hochsaison in Deutschland. An ihrer Spitze steht, wie könnte es anders sein, die SPD. Degeneriert zu einem Lobbyverein für leistungslose Umverteilung und gesellschaftliche Gleichmacherei hat sie eine widerliche Kampagne gestartet: Mit einem Plakat treibt sie den Koalitionspartner Union vor sich her. Es zeigt ein Chihuahua -Hündchen mit Marie Antoinette Perücke, umgeben von Champagner und Geldbündeln, dazu der Slogan: „Erben ist keine Leistung. Füreinander Verantwortung übernehmen schon.“ Und das bei 50% Staats-, also Umverteilungsquote!

Die Erbschaftsteuer kühlt vor allem das Mütchen der Neider

Dabei bringt die Erbschaftsteuer bereits brutto wenig: knappe 10 Mrd. machen die Haushalte der Bundesländer, an die die Einnahmen gehen, bestimmt nicht fett. Netto, nach Bürokratie- und Umverteilungskosten, bleibt noch viel weniger. Die Erbschaftsteuer kühlt das Mütchen der Neider, und lässt den Blutdruck der Unternehmer steigen, die ohnehin schon mit wettbewerbsfeindlichen Standortbedingungen kämpfen.

Der Koalitionspartner Union verhält sich erneut wie das Schoßhündchen der Sozialdemokraten. Die CDU lässt ihren Abgeordneten Mathias Middelberg von Neureichen schwadronieren, die von ihrer Oldtimer-Sammlung ruhig mal ein Drittel verkaufen können, um die Kassen des unersättlichen Umverteilungsstaats aufzufüllen. Damit bedient die Union die Neiddebatte der Sozis.

Eine nicht lösbare Aufgabenstellung

Das Verfassungsgericht dürfte irgendwann in den nächsten Monaten zum Thema Stellung beziehen und den Rahmen neu setzen. Der Standort D aber kämpft aber jetzt bereits ums Überleben. Energiekosten, Bürokratie, Demographie und vor allem mangelnde Perspektiven treiben die Unternehmen aus dem Land oder veranlassen sie zur vorzeitigen Betriebsaufgabe. Hochbezahlte Arbeitsplätze fallen dem zum Opfer. Steuersubstrat „ohne Ende“ geht so womöglich dauerhaft verloren. Die Neiddebatte um die Erbschaftsteuer macht ihnen zusätzlich Dampf.

Die ewige Diskussion um Betriebs- und Privatvermögen ist im Grunde nicht zu lösen. Es wird immer ein Verschiebebahnhof bleiben. Omas Klein-Häuschen will die SPD verschonen. 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie soll der Freibetrag betragen. Einmal – lebenslänglich. Doch wie lange wird das vorhalten? Jedes Jahr frisst die Inflation am Wert dieses Freibetrages. Im Laufe einer Generation rutscht ein solches Objekt schon über die 1 Million-Wertgrenze. Und hat irgend jemand gehört, dass dieser regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst werden soll? Es wird diesem Freibetrag so ergehen wie auch dem Sparerfreibetrag, der nur sporadisch an die Geldentwertung adaptiert wurde.

Was macht der Investitionsminister?

Wo bleibt eigentlich das Machtwort von Lars Klingbeil an seine Genossen? Nennt sich der Finanzminister nicht gern Investitionsminister? Er muss es wissen: Große Vermögen liegen nicht auf Konten, sondern sind in Unternehmen gebunden. Die Vorstellung, man könne „einfach zahlen“, ist realitätsfern.

Solange es die Erbschaftsteuer gibt, wird sie dazu führen, dass Betriebe in ihrer Substanz geschwächt werden. Erben müssen über Jahre hinweg hohe Rücklagen bilden, um die später fällige Steuer zahlen zu können. Diese Rücklagen fehlen für Investitionen – was der Wirtschaft insgesamt schadet. Das ist das Allerletzte, was dieser Standort jetzt braucht. Oder sie müssen an Finanzinvestoren verkaufen. Die Eigentümerstruktur in Deutschland wandelt sich schleichend. Sicher nicht zum Besseren für den Sozialstaat.

Gerechtigkeit im Leben ist ein Un-Prinzip

Ja, es gibt leistungslosen Reichtum. Das kann man als ungerecht empfinden. So wie es als ungerecht ansgesehen werden kann, dass es Menschen gibt, die mit Schönheit gesegnet sind, ohne etwas dafür zu können. Andere sind hässlich. Manche sind dauerhaft gesund, andere ständig krank, weil ihre Erbanlagen das so vorgeben. Einige sind intelligent, andere dumm. Es gibt kluge, gesunde Schöne und dumme, hässliche Kranke. Manche haben im Leben immer wieder Glück, andere trifft ein Unglücksfall nach dem nächsten. Was will die SPD dagegen tun?

Den Weg des Sozialneids verlassen

Wir müssen endlich den Weg des ständigen Sozialneids verlassen. Und sollten den Weg gehen, den zuletzt Schweden, die Slowakei, Österreich oder Norwegen eingeschlagen haben. Sie haben die Erbschaftsteuer vollständig abgeschafft. Dies sind alles Staaten mit einer tief verwurzelten Sozialstaatstradition und einem hohen Bewusstsein für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Sie sind eines Besseren belehrt.

Mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer täten wir mehr für unseren kranken Standort als mit dem bisschen „Investitionsbooster“ durch verbesserte Abschreibungsregeln bis 2027 oder der Ankündigung von Steuererleichterungen zum Ende der Legislaturperiode, auf die ohnehin kein politisch denkender Mensch hofft. Es wäre ein Signal: Wir wollen, dass Unternehmer ihr Geld weiter in ihr Unternehmen stecken und damit Gewinne erwirtschaften, die wir fair besteuern. Am Ende auch, um den Sozialstaat zu füttern. Wir wollen Investoren im Land behalten. Und auch das Verfassungsgericht könnte sich auf wichtige Entscheidungen konzentrieren. Mindestens dreimal hat es sich bereits in substanzieller Weise mit der Erbschaftsteuer befasst: 1995 (Bewertung), 2014 (Betriebsvermögen), 2026 (Privatvermögen versus Betriebsvermögen).