Scheitert Deutschland, scheitert die EU

Die Europäische Union fördert Frieden und Wohlstand in Europa. Wenn die Regierungen der Mitgliedsländer und Brüssel dies nicht gewährleisten, ist das Projekt EU gefährdet.

Die gescheiterte Migrationspolitik der EU setzt den inneren Frieden aufs Spiel. Der äußere Frieden ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bedroht. Nun droht auch der Wohlstand der Bürger zu schwinden. Der Kitt zwischen den Nationen – das Geld – bröckelt aus den Fugen. Das Problem ist zu einem Gutteil hausgemacht.

Wirtschaftliche Prosperität als Basis

Europas Erfolg basiert auf wirtschaftlicher Prosperität. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 und die Römischen Verträge 1957 bis hin zur Einführung des Binnenmarktes 1993 förderten die wirtschaftliche Integration. Seit den 1990er Jahren tendiert das Modell einer Wirtschaftsgemeinschaft jedoch immer stärker zu einem zentralistischen Bundesstaat.

Der Euro stärkte den Binnenmarkt eine Zeit lang, setzte sich international aber nur bedingt durch. Er blieb stets der kleine Bruder des US-Dollars. Sollten die BRICS-Staaten eine Dollar-Alternative etablieren, wird der Euro zur Binnenwährung degradiert. Für die deutsche Wirtschaft ist der Euro Segen und Fluch zugleich. Die Handelserleichterungen gingen mit abnehmendem Wettbewerbsdruck einher, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigt.

Wirtschaftliche Schwächung und neue Herausforderungen

Der Beitritt mehrerer osteuropäischer Staaten 2004 brachte Europa einen letzten Prosperitätsschub. Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 liegt der Fokus Brüssels auf der politischen Weiterentwicklung der Union. Im Ergebnis führt das zu wirtschaftlicher Schwächung und abnehmender Attraktivität. Immer neue Regulierungen lähmen die Wirtschaft. Technologisch, insbesondere in der Digitalisierung, ist Europa weit abgeschlagen.

Handelspolitisch gelingt Brüssel kaum etwas. Das Transatlantische Handelsabkommen mit den USA (TTIP) scheiterte, ebenso das Handelsabkommen mit Australien. Die größte Freihandelszone der Welt entstand 2022 mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) in der Asien-Pazifik-Region.

Politische Schwächung und Bildungsdefizite

Der Austritt Großbritanniens stärkte die Südstaaten in der EU unter der Führung Frankreichs mit ihren industriepolitischen Ansätzen. Berlin hat dem wenig entgegenzusetzen. Politisch fehlen auf diesem Gebiet starke Verbündete.

Die „Massenproduktion“ von Akademikern durch den Bologna-Prozess führte dazu, dass Handwerksberufe an Ansehen verloren und kaum noch Bewerber finden. Das Bildungsniveau sinkt. Die Corona-Lockdowns haben eine ganze Generation auf ihrem Bildungsweg zurückgeworfen.

Deutschlands wirtschaftliche Kraft in Gefahr

Brüssel sägt nun am stärksten Ast, auf dem die EU sitzt: Deutschlands Wirtschaftskraft. Der zahlungskräftigsten Nation geht die Puste aus, und Brüssel beschleunigt diesen Prozess.

Die grüne Klima- und Energiepolitik der EU lässt die hiesige Chemie- und Autoindustrie erzittern. Der zunehmende Protektionismus Brüssels entzieht dem deutschen Export die Grundlage. Strafzölle gegen Chinas E-Autoindustrie werden die deutschen Autobauer weiter schwächen.

Erosion der Grundlagen

In einigen Jahren wird die deutsche Bevölkerung die Folgen spüren – und mit ihr die EU. Das Steuersubstrat wird erodieren. Verteilungskämpfe im Innern werden zunehmen. Die EU verliert ihren wichtigsten Finanzier. Politische Differenzen der Mitgliedstaaten mit Geld zuzuschütten, wird immer schwieriger werden. Die Fliehkräfte werden zunehmen.