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Der Untergang des politischen Schlachtschiffs CDU

Schiffe versenken

FUCHSBRIEFE-Chefredakteur sieht die CDU in einer Sackgasse. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Wer in der Politik Kopf und Verstand verliert, der hat schnell verloren. Die CDU unter ihrem Führungsduo Angela Merkel/Annegret Kramp Karrenbauer tritt gerade den Beweis an. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Kennen Sie das Würfelspiel „Schiffe versenken“? Jede Flotte hat zehn Schiffe. Größte Einheit ist das Schlachtschiff. Es füllt fünf Kästchen auf dem Papier. Dazu zwei Kreuzer (je 4 Kästchen), drei Zerstörer (je 3), vier U-Boote (je 2). Die CDU war lange Zeit ein politisches Schlachtschiff. Angeschossen ist sie längst. Doch jetzt scheint ihr die AfD den entscheidenden Treffer verpasst zu haben. Sie droht nun ebenso schnell zu sinken wie zuvor schon die SPD.

Oberbefehlshaberin Angela Merkel hat die eigene Flotte strategisch schlecht aufgestellt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer – passenderweise in Personalunion Verteidigungsministerin – hat sie eine Kommandantin auf die Brücke gestellt, die den Kompass nicht lesen kann, mit beschädigtem Echolot herumfährt und das Ruder nicht in den Händen halten kann, wenn es stürmt. Da brauchte der Zerstörer AfD nur einen gut platzierten Schuss zu setzen, den Rest erledigt die Merkel-CDU in heller Panik schon selbst. AKK hat jetzt die Konsequenzen gezogen und will zurücktreten.

Stimmen der AfD kontaminieren eine Wahl

Um aus dem Spiel ins politische Leben zurückzukehren. Es war ja abzusehen, wie es in Thüringen weitergehen würde, nachdem das Berliner Politbüro im Adenauerhaus erklärt hat: Eine Wahl mit den Stimmen der AfD ist eine kontaminierte Wahl und muss für ungültig erklärt werden.

Mike Mohring wird drei Kreuze machen, dass er seine Verantwortung als Fraktionschef in Thüringen abgibt. Denn Bundeskanzlerin und Parteichefin haben die CDU damit vollends in die politische Sackgasse manövriert. Es ist gerade mal vier Wochen her, da hat AKK Mohring aufgefordert, keinesfalls gemeinsame Sache mit der Linken unter Bodo Ramelow zu machen. Kramp-Karrenbauer damals: „Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer.“ Laut diesem Parteitagsbeschluss von 2018 darf es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben.

Gaulands Schuss vor den Bug der CDU

Letzten Mittwoch kam die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD und Merkels Ruf aus der Ferne: „Das muss rückgängig gemacht werden“. Abgesehen von diesem unerhörten Vorgang, der das Bundesland Thüringen wie einen Vasallenstaat aussehen lässt, war klar, dass das nur zu noch mehr Peinlichkeiten führen würde. Nun empfiehlt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, dass die AfD für Ramelow stimmt. Damit auch dessen Wahl kontaminiert ist. Man kann sich darüber empören, aber es hat eine innere Logik.

Aus dem Dilemma soll nun die CDU dem Linken Ramelow helfen. Indem sie ebenfalls für ihn stimmt. Dann wäre seine Wahl nur ein bisschen kontaminiert und er könnte seinen Job als Landesvater weitermachen, so die Argumentation der politischen Linken. Konsequent ist das nicht, man biegt sich die Dinge zurecht.

Ramelow wählen?

Für die Christdemokraten ist es ein (taktisches) Fiasko. Egal, was die CDU jetzt macht, es wird alles falsch sein. Wählt sie Ramelow nicht mit, kann dieser seine Wahl nicht annehmen. Wählt sie ihn, handelt sie dem eigenen Parteitagsbeschluss zuwider. Und macht sich völlig unglaubwürdig. Enthält sie sich, mag man damit pro forma eine Lösung gefunden haben. Denn dann kann Ramelow mit relativer Mehrheit von den vereinigten linken Kräften gewählt werden. Doch faktisch kooperiert man dann mit der Linken und handelt dem Parteitagsbeschluss zuwider. Ein Taschenspielertrick, den der Wähler schnell durchschaut und mit dessen Billigung sich die CDU-Führung in Berlin lächerlich machen würde. Kommt es zu Neuwahlen, folgt der politische Untergang – und das nicht nur in Thüringen. Treffer, versenkt.

Ach ja, es gibt jetzt noch den AKK-Vorschlag, einen neutralen Kandidaten anstelle von Ramelow zu nominieren. Mein Vorschlag: Nehmt Thomas Kemmerich von der FDP. Ein Mann der politischen Mitte. So macht man es immer in Brüssel: Wenn sich die Großen nicht einigen können, nimmt man einen Kandidaten aus einem kleinen Land.

Merkels Pyrrhussieg

Der Erfolg der AfD mag viele Väter haben, aber er hat eine Mutter: Angela Merkel, das trojanische Pferd der Sozialdemokratie in den Reihen der CDU. Die Frau, die angeblich alles vom Ende her denkt. Welches Ende sie dabei wohl im Blick hat? Die jüngste fatale Fehleinschätzung wird dazu führen, dass Björn Höcke genau den Auftrieb in der AfD bekommt, um zur faktischen Führungsfigur der Partei zu werden.

Oder ist gar das die Überlegung? Die AfD kann dann leichter zum Beobachtungsfall des Verfassungschutzes werden, wenn Höcke ganz oben ist? Das allerdings wäre politische Kriegsführung der besonderen Art. Ich würde von Pyrrhussieg sprechen. Es grüßt Sie herzlich
Ihr Ralf Vielhaber
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