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Zur Situation

Schulden machen und Steuerdumping

Stefan Ziermann. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Ich kann die vielfache Freude über das Corona-Rettungspaket der EU nicht teilen. Mich beschäftigt vielmehr, dass die EU merkwürdige Polit-Signale mit dem Rettungspaket aussendet und ich wundere mich über die paradoxe Schulden- und Steuerpolitik.

Die Freude über die „historische Einigung“ auf einen EU-Wiederaufbaufonds ist gerade ein paar Tage alt, da erinnert die EZB in einem Arbeitspapier an die Folgen von hoher Verschuldung. Die Zentralbank weist darauf hin, dass gerade Staaten mit hohen Schulden besonders krisenanfällig sind. Unumwunden heißt es, dass die hohe Verschuldung reduziert werden muss, sobald die aktuelle Krise überwunden ist.

Über Geschenke freut man sich und sagt brav danke - mehr aber auch nicht

Dem kann ich viel abgewinnen – und es besorgt mich zugleich. Denn natürlich gehört es zum (Unternehmer-)Alltag, die Möglichkeit zu nutzen, Schulden zu machen. Dass nun etliche Milliarden als Geldgeschenke gerade an die am wenigsten soliden Länder in der Eurozone verteilt werden, ist daher ein Witz in Bezug auf den Soliditäts- und auch dem neuen Nachhaltigkeitsgedanken in der EU. Geschenke nimmt man entgegen, freut sich und sagt brav danke. Sie führen aber nie zu einer Verhaltensänderung. Und nun wird ausgerechnet Italien reichlich beschenkt, obwohl es sich nicht an die EU-Haushaltsregeln hält und sogar ein Defizitverfahren mit Brüssel riskiert hat. Kredite dagegen sind Verpflichtungen. Sie zwingen dazu, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Aber selbst, wenn ich mich nur auf die rückzahlbaren Kredite fokussiere, halte ich den aktuellen Schuldenweg für falsch. Was lange als Utopie galt, ist nun Realität. Die EU macht gemeinsam Schulden, reichere Staaten haften für ärmere. Zudem ist der Fonds zeitlich unbefristet aufgestellt. Das zeigt: Es geht hier nicht um eine kurzfristige Krisenreaktion. Nein, es ist ein neuer dauerhafter Schuldentopf etabliert worden. Zugleich kann ich nicht erkennen, wie sich die EU institutionell weiterentwickeln will.

Eine "Zukunftsaufgabe" für Generationen

Dass der Wiederaufbaufonds ausgerechnet „NextGenerationEU“ heißt, finde ich darum auch wieder konsequent. Ausgehend vom Alter der Politiker, die den Fonds beschlossen haben, wäre wohl ich die nächste Generation. Vermutlich meint der Name aber wohl eher die Generationskohorte meiner drei Kinder, die etliche Jahre für diese Schulden werden zahlen müssen.

Zwingend ist, dass die EU-Politiker vor dem Hintergrund der neuen Schulden über Gegenfinanzierungen nachdenken. Dass jedoch die Finanztransaktionssteuer – wie angedacht und auch Programmpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – dabei behilflich sein kann, bezweifle ich. Das Volumen von 4 Mrd. Euro pro Jahr in zehn EU-Ländern ist angesichts der Schuldendynamik ohnehin lächerlich. 

Schulden machen und Steuerdumping-Wettbewerb

Im Gegenzug leistet sich die EU aber weiterhin einen internen Steuerdumping-Wettkampf um internationale Konzerne. Bei Apple haben erst vor kurzem die Korken geknallt, als das EU-Gericht in Luxemburg die Steuernachforderung im Volumen von 13 Mrd. Euro gekegelt hat. Die EU-Kommission konnte nicht nachweisen, dass die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland eine unerlaubte Subvention seien. Ob der EuGH das anders sieht, bleibt noch abzuwarten.

Meinem ältesten Sohn kann ich diese paradoxe Politik nicht plausibel erklären. Aber vielleicht gelingt es mir bei meinen beiden jüngsten, wenn die in einigen Jahren so alt sind, dass sie mich danach fragen, hofft Ihr Stefan Ziermann
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