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Zur Situation

Schwarmintelligenz statt Expertokratie

Stellvertretender Chefredakteur Stefan Ziermann. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Am 3. März will sich die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten beraten und den weiteren Corona-Kurs festlegen. Dabei stützen sich die Politiker weiter auf die Meinung weiniger Wissenschaftler. Je länger dieser Zustand andauert, desto stabiler scheint die Expertokratie zu werden. Doch sie ist zutiefst undemokratisch und sollte durch Schwarmintelligenz ersetzt werden.

Jetzt ist es amtlich: 61,4 Millionen Deutsche dürfen am 26. September 2021 einen neuen Bundestag wählen. Aber wie soll diese Bundestagswahl überhaupt ablaufen – wenn dann vermutlich die vierte oder gar fünfte Welle mutierter Viren durch Deutschland geistert? Ich stelle mir gerade vor, dass ich wieder in die Seniorenresidenz bei mir im Ort gehe, um dort mit einem Stift, den hunderte Menschen an diesem Tag anfassen, zwei Kreuze zu machen und den Zettel in eine Box zu werfen. Dass die Bundestagswahl vollständig digital abgewickelt wird, dürfte wohl ein kühner Traum bleiben. Möglicherweise löst das Corona-Virus aber eine Debatte darüber aus.

Warum soll ich überhaupt zur Bundestagswahl gehen?

Die entscheidende Frage lautet aber eigentlich: Warum sollte ich überhaupt zur Bundestagswahl gehen? Das Parlament, das ich wählen könnte, hat sich selbst entmachtet und ist offenbar auch gar nicht bestrebt, sich seine Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte wieder zurückzuholen. Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat am 10.2.21 schon gemahnt, dass das „Parlament seine Rolle wieder übernehmen müsse.“

Die Volksvertreter haben sich offenbar mit der eilig eingerichteten Expertokratie abgefunden. Das nachträglich eingeführte Parlamentsbeteiligungsgesetz reichte ihnen als Trostpflaster aus. Dass diese Beteiligung in der Praxis leicht zu umgehen ist, macht die Hauptstadt Berlin gerade vor. 

Eingerichtet in der Expertokratie

Soll ich also wirklich zur Wahl gehen, um ein Parlament zu wählen, das "dem Deutschen Volke" dienen soll, dies aber gar nicht mehr kann oder gar will? Die Regierung agiert seit Monaten im Verein mit den Ministerpräsidenten der Länder, legitimiert durch ein kleines konform besetztes Wissenschaftsgremium. Diese „Gesundheits-Diktatur“ war anfangs vielleicht sogar nötig, wird aber  – je länger sie andauert – aus demokratischer Sicht immer fragwürdiger.

Statt auf wenige Experten zu setzen, sollten wir künftig gerade in „Krisen von nationaler Bedeutung“ auf die Schwarmintelligenz setzen. Ist die Lage ernst, wird sich jeder Bürger eine möglichst fundierte eigene Meinung bilden. Volksabstimmungen würden die Diversität der Ansichten zeigen und einen breiten öffentlichen Diskurs zur Meinungsbildung ermöglichen, ihn sogar erzwingen. Das mag nicht so bequem sein. Aber es ist transparent. In der Folge würde das auch die Akzeptanz getroffener Entscheidungen erhöhen – egal, wie scharf sie ausfallen –, schließlich haben alle entschieden.

Das Corona-Virus zeigt, wie vulnerabel unsere parlamentarische Demokratie ist. Demokratie ist die „Herrschaft des Staatsvolkes“. Volksentscheide sind diesem Ziel deutlich näher als eine Expertokratie. Ihr

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