Schwarz-Rote Buckelwal-Regierung
Die Union bekommt Panik wegen der AfD-Umfragen. Diese Panik treibt seltsame Blüten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck empfiehlt bereits, dass die Union notfalls „mit allen demokratischen Parteien“ koalieren müsse, um eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Ja geht es denn noch verrückter?
Gauck will CDU-Koalition mit Der Linken
Dass ausgerechnet der Ostdeutsche Gauck einen solchen Gedanken öffentlich ventiliert, ist bemerkenswert. Denn die Botschaft lautet letztlich: Der Wählerwille gilt – aber nur, solange das Ergebnis politisch genehm ist. Wenn das Resultat nicht passt, werden eben alle verfügbaren Parteien zusammengeführt, um die stärkste Kraft von der Macht fernzuhalten.
Demokratisch mag das formal zulässig sein. Politisch ist es brandgefährlich - erst recht in Ostdeutschland. Dort wird ein solches Vorgehen viele Menschen an ein politisches System erinnern, in dem sich Parteien zwar vom Namen her unterschieden, am Ende aber stets gemeinsam dafür sorgten, dass sich an den Machtverhältnissen nichts Grundsätzliches änderte.
Union mobilisiert AfD-Wähler
Fährt die Union diese Linie weiter, wird sie Wähler für die AfD mobilisieren. Aus Gesprächen weiß ich, dass die Union das weiß. Und ich weiß, dass bislang ausgeschlossen wird, das Undenkbare für Sachsen-Anhalt zu denken. Die Möglichkeit eines blauen Wahlsieges, gar einer blauen Mehrheit wird einfach ignoriert. Statt Analyse und Selbstkritik dominieren Ignoranz und Abschottung. Auch das ist ähnlich, wie es am Ende der DDR vielfach im politischen System zu beobachten war.
Statt sich programmatisch zu erneuern, klammert sich die Union an neue Machtoptionen. Einige tuscheln vom Kanzler-Sturz durch Spahn oder Söder. Andere liebäugeln mit schwarz-grünen Gedankenspielen. Derweil mahnt Markus Söder, dass "Reformen vor der Sommerpause" kommen müssten. Und das in einem Umfeld, in dem sich die Regierung gerade auf einen "Arbeitsmodus" verständigt hat und Merz davon sprach, dass "Reformen keine Sommerpause" machen. Das war freilich, als er noch Kanzler-Anwärter war.
Schwarz-Rot wird zur Buckelwal-Regierung
Das offensichtliche Ziel sind nicht mehr politische Überzeugungen und das Bestreben, das Land voranzubringen, sondern schlicht Machterhalt. Dafür wird demnächst eine Mauer bei der Union fallen - entweder die zur AfD oder - was zu befürchten ist - eher die zur Linken (FB vom XX.XX.).
