Schweigen ist Silber, Reden ist Gold

Schweigen ist bequem. Aber bequem war gestern. Am 17. Oktober 2025 verweigerte ein Warschauer Gericht die Auslieferung eines mutmaßlich beteiligten Ukrainers an Deutschland – und erklärte die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zur „militärischen Handlung im Rahmen eines gerechten Krieges“. Premierminister Donald Tusk sekundierte: „Der Fall ist abgeschlossen. Zu Recht.“

Das ist kein juristischer Betriebsunfall, sondern ein politisches Signal. Nationale Interessen schlagen europäische Rechtsprinzipien. Heute in Warschau, gestern in Rom – auch Italien stoppte ein Rechtshilfeersuchen. Und Deutschland? Spielt den höflichen Statisten. 

Die Rechtslage ist eindeutig

Aus deutscher Sicht ist die Sprengung eine schwere Straftat: verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 StGB) und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB). Die Bundesanwaltschaft ermittelt, Haftbefehle liegen vor.

Völkerrechtlich ist die Sache ebenso klar: Deutschland war kein Kriegsgegner, die Pipeline war ziviles Eigentum. Ein Angriff auf Infrastruktur eines Drittstaates verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2 Abs. 4). Völkerrechtler Stefan Talmon nennt die polnische Argumentation „abwegig“. Kurz: Das Urteil unterläuft nicht nur Rechtshilfe, es relativiert das Gewaltverbot.

Die Kosten des Schweigens

Die Sprengung war kein symbolischer Akt, sondern ein Milliardenschaden. Direkt: mindestens 400 Millionen Euro Reparaturkosten, über die Betreiber und Versicherer vor Gericht streiten. Indirekt: zweistellige Milliardenbeträge für LNG-Importe, Infrastruktur und Energiekrisen-Management. Dazu 300.000 Tonnen Methan, die in die Ostsee entwichen – einer der größten Lecks der Geschichte. Bornholms Fischerei ist kollabiert.

Und doch: Berlin reagiert kaum, die Medien hüllen sich weitgehend in Schweigen. Keine klare Ansage, keine rote Linie. Doch wer Milliarden-Schäden achselzuckend hinnimmt, sendet ein fatales Signal: Macht nur weiter, wir zahlen schon.

Medien: Laut, wenn es bequem ist – leise, wenn es wehtut

Blicken wir zurück: 2022 schossen die Schuldzuweisungen Richtung Moskau ins Kraut. Heute, wo ein EU-Partner die Tat legitimiert, herrscht Funkstille. FAZ, SZ, Zeit, Tagesschau – Kurzmeldungen statt Leitartikel. Warum? Politische Sensibilität, Angst vor „Narrativbruch“. Doch selektive Empörung untergräbt die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Medien-Öffentlichkeit weiter. Wir müssen wieder lernen, schwierige Debatten zu führen.

Merkels Welt ist vorbei

Ja, Deutschland hat gute historische Gründe für Zurückhaltung. Dennoch müssen Realitäten erkannt und anerkannt werden. Die Welt kehrt zur Machtpolitik zurück. Moral ersetzt keine Interessenpolitik. Merkels Welt – Multilateralismus als Leitprinzip, Konflikte mit Partnern vermeiden, selbst bei Interessenkollisionen, Betonung von „Werten“ und „regelbasierter Ordnung“, oft ohne harte Machtprojektion, keine klare Interessenformel, um nicht als dominanter Akteur in Europa zu wirken – ist vorbei. Wer immer die zweite Wange hinhält, lädt zur nächsten Ohrfeige ein.

Der inzwischen verstorbene Bundespräsident a.D. Horst Köhler sah das. 2010 sprach er von „Schutz der Handelswege“ als eine wichtige Begründung für die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg – und trat zurück, weil Medien und Politik ihn zerpflückten. Seitdem meidet Berlin die offene Interessenformel. Das rächt sich längst.

Was jetzt nötig ist

• Recht durchsetzen. Haftbefehle sind kein Papiertiger. Sie müssen wirken – notfalls über internationale Verfahren. Und Berlin braucht eine klare völkerrechtliche Ansage: Sabotage bleibt Sabotage, auch wenn sie im Tarnanzug des "gerechten Gegenschlags" daherkommt.
• Bündnisgespräche führen. Mit Warschau und Rom – vertraulich, aber verbindlich. Wer Partner sein will, muss Regeln achten. Sonst ist Europa kein Rechtsraum, sondern ein Basar.
• Resilienz stärken. Unterwasserleitungen sind keine Naturdenkmäler, sondern Lebensadern. Sie brauchen Schutz – durch NATO-Kooperation, Sensorik und Präsenz.
• Öffentlichkeit informieren. Schweigen ist kein Sicherheitskonzept. Transparenz schafft Vertrauen – und verhindert, dass andere die Geschichte schreiben.
• Die Debatte öffentlich und laut führen, auch zu deutschen nationalen Interessen. Ich meine: Hätten wir die Pipelines und das Russengas, hätten wir Milliarden eingespart. Die zur Verteidigung der Ukraine und zur Beschaffgung von Kriegsgerät hätten verwendet werden können.