Souverän Politik machen
Der Demokratie in Deutschland geht es nicht gut. Das zeigt das angestrebte Parteiverbot der AfD und die Anzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und auch von Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger, die sich über deren Politik aufregen. Es wird Zeit, dass die Politiker wieder anfangen, souverän Politik zu machen, aufhören zu verweichlichen und sich an Polit-Satire aus Kohl-Zeiten erinnern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Der Versuch, die AfD zu verbieten, zeigt wie schlecht es der Demokratie in Deutschland geht. Wesentlich vorangetrieben wird der Antrag von Politikern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen müssen, im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Die mit Abstand meisten Unterzeichner des Antrags kommen von den Grünen. Marco Wanderwitz (CDU), einer der Initiatoren, hat derweil entschieden, sich nach über 20 Jahren - wohlversorgt - aus der Politik zurückzuziehen. Angeblich sind die Anfeindungen und "der Hass" gegen den Verbotsantrag zu groß.
Der AfD-Verbotsantrag wird damit nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen - und das ist gut so. Erstens stützen ihn die Fraktionen nicht (FB vom 09.10.). Zweitens wird der Verfassungsschutz sein Gutachten erst nach der Wahl vorlegen. Auch das ist vermutlich gut so. Ich stelle mir vor, der Verfassungsschutz kommt zu der Einschätzung, dass der Verbotsantrag "keine Aussicht auf Erfolg" hat. Was wäre das für ein Wahlkampfschlager für die "Blauen". Nach der Wahl wird das Thema ohnehin ad acta gelegt.
Scharfe Kritik am Verbot einer Oppositionspartei in Thailand
Der Verbotsantrag zeigt aber auch wieder die doppelten Maßstäbe. Als Thailand im August die größte Oppositionspartei verboten hat, positionierte sich das Auswärtige Amt felsenfest. Es kommentierte: "Das Verbot der größten Oppositionspartei ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt und alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können." Das sollte auch für Deutschland gelten.
Die Bemühungen um das AfD-Verbot passen für mich gut zum Anzeigen-Wahn einiger führender Politiker. Bei den Strafanzeigen geht es vielfach nicht um strafrechtlich relevante Inhalte. Vielmehr geht es in meinen Augen darum, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, die angeblich "Hass und Hetze" verbreiten. Flankiert wird das durch die neu eingerichteten trusted flagger (FB vom 28.10.).
Aufregung wegen ein paar "Deppen-Posts"
Politiker, die Bürger wegen "Deppen-Posts" anzeigen, haben sich zu weit vom normalen Leben entfernt und sind nicht souverän. Wer in Berlin nur einmal mit den Öffentlichen fährt, der weiß, dass ein solcher Vorwurf fast noch eine liebevolle Bemerkung ist. Wer aber nur mit der Staats-Karosse chauffiert wird, hat dem Volk vermutlich zu lange nicht mehr "aufs Maul geschaut".
Unsere Volksvertreter sollten sich auch daran erinnern, dass Politiker schon immer im Mittelpunkt von scharfer Satire standen. Denken Sie nur mal an die Serie "Hurra Deutschland" - da ging es teilweise auch heftig zur Sache (schauen Sie doch mal in eine Folge rein: https://www.youtube.com/watch?v=b8IcNqicI5U). Kanzler Helmut Kohl (CDU) oder andere haben aber niemals auch nur daran gedacht, wegen solcher, durchaus harter, Satire Anzeige zu erstatten.
Während unsere Gesellschaft immer weiter verroht, auch aufgrund von wachsenden Existenzängsten, die vielfach wesentlich auf politische Entscheidungen zurückgehen, verweichlichen unsere Politiker. Statt Bürger mit Anzeigen wegen nicht strafrechtlich relevanter Äußerungen zu überziehen, sollten sie sich intensiver um eine souveräne Politik kümmern, die Sorgen, Ängste und Bedürfnisse der Menschen ernst nimmt, meint Ihr Stefan Ziermann
