Gegenleistung statt Daueranspruch: Ein neuer Blick auf Sozialhilfe

Sozialstaat ohne Danke: Wie Anspruchsdenken unsere Gesellschaft verändert

Dankbarkeit ist im Sozialstaat ein Fremdwort. Statt „Danke“ heißt es: „Ich habe ein Recht darauf“. Das fördert Anspruchsdenken und zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Warum wir eine Kultur der Wertschätzung brauchen – und weshalb es sinnvoll wäre, von Empfängern auch ein kleines Stück Rückgabe zu erwarten.

Ich habe gelernt, danke zu sagen, wenn ich etwas geschenkt oder geliehen bekomme. Und es ist mir ein selbstverständliches Bedürfnis, auch etwas zurückzugeben an Menschen, die mir etwas bedeuten. Es ist mir fremd, einfach die Hand aufzuhalten, zu nehmen und zu gehen.

Den meisten Menschen geht das so. Egal, woher sie kommen und wie lange sie in diesem Land leben. Sie sind so erzogen.

Sozialstaat und Anspruchsdenken

Sobald sie im Sozialstaat landen und leben, sind aber alle guten Manieren vergessen. Der Sozialstaat erzieht dazu, zu nehmen, ohne jemals Danke zu sagen, die Hand aufzuhalten, weil „ich ein Recht darauf habe“. Er vermittelt den Eindruck, als gäbe es da eine großzügige Regierung, deren Gutdünken es anheimgestellt ist, wie viel Unterhalt, Wohnung, Geld zur Teilhabe sie ausschüttet.

Woher sie das Geld hat, wem sie es abnimmt – so weit denken die wenigsten.

Eine Kultur der Dankbarkeit fehlt

Ich glaube, es täte unserer Gesellschaft gut, eine Dankbarkeitskultur zu etablieren. Gegenüber Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Gegenüber fleißigen Bürgern, die morgens zur Arbeit gehen, den ganzen Tag schuften und dennoch ziemlich klaglos gut die Hälfte des Erwirtschafteten abgeben, damit „Vater Staat“ es dann umverteilt. Der Staat sollte für uns arbeiten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 50%. Das kann so nicht bleiben, aber:

Es wäre gut, wenn das deutlicher würde. Wenn jene, die nehmen, mal Danke sagen würden all jenen, denen es auch nicht immer leichtfällt, für sie mitzusorgen, obwohl sie meistens schon ganz schön viel für sich und ihre Familien aufzubringen haben: für Miete oder Kredit, für immer teurer werdende Lebensmittel, immer happiger werdendes Heizen, Theater, Konzert und was das Leben sonst noch etwas schöner macht.

Schweigen und wachsende Unzufriedenheit

Doch sie hören – nichts. Im Gegenteil: Sind wir nicht willig, dann droht Vater Staat mit Gewalt. Er schickt böse Briefe und im äußersten Fall die Staatsgewalt, um „Steuersünder“ aus dem Haus zu holen, die in diesem Land oftmals schlimmer behandelt werden als so mancher Gewaltverbrecher.

Die politische Linke fordert dennoch weiter massive Umverteilung: Vermögensteuer (bis 12 % jährlich), eine einmalige Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersätze bis 75 %, die Gleichstellung von Kapitalerträgen mit Arbeitseinkommen. Die Mehrwertsteuer auf Grundbedarf streichen, einen bundesweiten Mietendeckel einführen, den Mindestlohn auf mindestens 15 Euro anheben und Sozialleistungen wie Kindergeld, Pflege und Kita ausbauen.

Klima der Unzufriedenheit

Das ist das Klima, in dem Unzufriedenheit und Aggression, bei manchen leider sogar Hass wachsen, blühen, gedeihen. Wenn immer mehr die Hand aufhalten, die Belastungen immer größer werden, das Schweigen der Nehmenden immer dröhnender wird. Nicht, weil sie undankbar sind, sondern weil sie die Zusammenhänge nicht kennen, sich keine Gedanken machen. Und die Politik dies zu selten adressiert, stets nur fordert, niemals danke sagt zu denen, denen sie immer mehr abnimmt. Was inzwischen schnell zynisch klingen könnte, wenn man es ungeschickt formuliert: Also Vorsicht an der Bahnsteigkante, Herr Bundeskanzler!

Warum nicht etwas zurückgeben?

Doch danke sagen, wäre nicht genug. Warum soll es ein Problem sein, Menschen, die von der Allgemeinheit unterhalten werden, dazu anzuhalten, etwas zurückzugeben? Den Bürgersteig sauber zu halten, die verlotterten Blumenbeete, für deren Pflege die Kommune schon lange kein Geld mehr hat. Sich nützlich zu machen. Egal, ob das unter ihrem (Ausbildungs)Niveau ist.

Die USA haben mit Workfare ein System eingeführt, das Sozialhilfe an Arbeits- oder Qualifizierungsmaßnahmen knüpft. Dänemark und Norwegen verpflichten Empfänger, durch Pflichtstunden in gemeinnütziger Arbeit oder Bildungsprogrammen aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Es ist etwas anderes, als hin und wieder im Jobcenter vorstellig zu werden oder Bürgergeld zu beantragen.

Gegenleistungspflicht wäre ein Beitrag zur Teilhabe

Eine – gern freiwillige – Gegenleistungspflicht – etwa gemeinnützige Arbeit – wäre ein Beitrag zur Teilhabe. Wer versteht, wie der Sozialstaat funktioniert, wer dafür sensibilisiert wird, wird dies nicht als Strafe empfinden. Das gilt für alle Hilfeempfänger, insbesondere auch Migranten. Stattdessen diskutieren wir, der Jugend ein Dienstjahr aufzunötigen.

Ein Kanzler, der in diesem Sinne einmal aufklärt und Danke sagt, statt den Menschen Larmoyanz vorzuwerfen, wäre ein Anfang. Die Neujahrsansprache gibt Friedrich Merz Gelegenheit dazu, erhofft Ihr Ralf Vielhaber