Standpunkt: Es geht um die Marktwirtschaft
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht die CDU an einem Scheideweg, nicht nur in diesen beiden Ländern. Geht sie nach rechts, stößt sie auf die blaue Brandmauer. Geht sie weiter nach links, fällt sie in den roten Abgrund. Die Brandmauer ist der neue antifaschistische Schutzwall, eine geistige Barriere, die Wähler und Parteimitglieder daran hindert, aus dem linken Ideologiegefängnis zu fliehen. Dieses System nennt sich progressiv, ist aber im Kern repressiv. Die Marktwirtschaft wird geopfert.
In der Mitte ist nicht mehr viel los. Die FDP ist das erste Opfer in der etablierten Parteienlandschaft. Christian Lindner schlug 2017 den Pfad der Tugend ein, als er sagte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. “ Die FDP hat diesen Pfad um der Macht willen verlassen. Künftig könnte sie diese Entscheidung nicht mehr treffen müssen, da sie auch im Bund unter die 5%-Hürde zu fallen droht. Die CDU (und auch die CSU) sollte endlich lernen: In einer Koalition mit SPD und Grünen kann man derzeit nur schlecht regieren.
Der schwere Rucksack der Union
Die Union regierte bereits schlecht in der GroKo mit der SPD. Die zahllosen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Ära Merkel fallen uns jetzt auf die Füße, von der Energiepolitik über die Verteidigungs- und Einwanderungspolitik bis hin zur Europapolitik. Mit den Grünen wird es absehbar schlechter.
Grünes Licht für rotes Bündnis
Doch die CDU, in der die Merkelianer nach wie vor eine zentrale Rolle spielen, schickt sich an, noch weiter nach links zu steuern. Für Thüringen, wo die CDU nach der Höcke-AfD deutlich abgeschlagen Zweiter wurde, gibt Parteichef Friedrich Merz trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – völlig verschwurbelt zwar, aber dennoch unmissverständlich – grünes Licht für eine Dreierkoalition aus CDU, Linken und BSW. Eine Koalition mit alten SED-Kadern, die zwar heute schicke Kostüme tragen, aber ihre Ideologie nicht aufgegeben haben. Damit sind kein gesunder Staat und eine funktionierende Marktwirtschaft zu machen. Dennoch hat sich die in ihrer Geschichte immer so pragmatische CDU in dieses ideologische Gefängnis begeben.
CDU und AfD stehen sich programmatisch näher als CDU und BSW
Man kann von der AfD halten, was man will: Egal, welche Parteiprogramme man in Bund und Ländern vergleicht, es gibt deutlich mehr Überschneidungen zwischen AfD und CDU als zwischen CDU und Linken bzw. BSW. Jeder Wahl-O-Mat zeigt das.
Der Trugschluss des Jens Spahn
Auch argumentativ ist die CDU auf dem Holzweg, wie jüngst der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in Talkshows zeigte. Er behauptete, die Wähler wüssten, dass sie ihre Stimme verschenken, wenn sie AfD wählen. Das ist ein Trugschluss. Solange die CDU in der ideologischen Gefangenschaft der linken Parteigesellschaft bleibt, hat die AfD freie Bahn. Eine Stimme für die AfD ist der einzige probate und zunächst ungefährliche Weg, den etablierten Parteien die rote Karte zu zeigen. Denn regieren wird die AfD ja nicht.
So kann man klar machen: Unkontrollierte Einwanderung á la Merkel und Baerbock, das wollen wir nicht (mehr). Die AfD hat dennoch Erfolg: In der realen Welt, in der die deutsche Einwanderungspolitik gescheitert ist, geht es bei diesem gesellschaftspolitischen Thema Schritt für Schritt in ihre Richtung. Die AfD wirkt also.
In der Opposition bleiben Maulhelden immer Helden
Ein weiterer Punkt, den die Union nicht übersehen sollte: Die Linke, einst heftig von den Christdemokraten angefeindet, ist inzwischen klein mit Hut. Warum? Weil sie regieren und zeigen durfte, dass sie es nicht kann. Ähnlich wie die Grünen und die SPD. Nur in der Opposition können Maulhelden immer Helden bleiben.
Verschanzt sich die CDU weiter hinter dem antifaschistischen Schutzwall, wird sie sich wie die FDP auf schlechte Politik einlassen müssen. Politik, die immer stärker sozialistische Züge trägt und die Marktwirtschaft zerstört. Ja, der Weg, sich nach rechts zu öffnen, verlangt Mut zum Risiko, den ein Friedrich Merz bisher nicht hat und Merkelianer wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüest oder Daniel Günther in Schleswig-Holstein auch gar nicht haben wollen.
