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Vor der Brexit-Abstimmung rücken nicht öffentliche Argumente in den Mittelpunkt

Theresa Mays überzeugende Argumente für den Vertrag mit der EU

Theresa May hat den Vertrag mit der EU ausgehandelt. Nun muss das britische Unterhaus noch zustimmen. Für die 649 Abgeordneten, insbesondere die 317 der Konservativen Partei, geht es um viel mehr als um den Austritt Großbritanniens aus der EU. Diese Gründe dürften die Abstimmung entschieden.

Trotz eisigen Gegenwinds insbesondere der britischen Boulevardpresse gebe ich die Brexit-Vertrags-Abstimmung für Theresa May keineswegs verloren. Als Termin ist der 12. Dezember vorgesehen. In den zwei Wochen bis dahin wird die Premierministerin vor allem ihre eigenen Abgeordneten massiv bearbeiten.

Vertragsinhalte im Hintergrund

Dabei geht es weniger um die Inhalte des Vertrages. Sondern vielmehr um die Zukunft der Partei der Torys im britischen Parlament und die persönliche Lebensplanung der Abgeordneten. Denn verliert May die Abstimmung, ist ein Misstrauensvotum respektive Rücktritt der Premiermnisterin sehr wahrscheinlich (wenn auch nicht Pflicht).

Dann kommen Neuwahlen, die voraussichtlich zum Desaster für die Konservativen werden. Sie können derzeit ungefähr so erwartungsvoll vor die Wähler treten wie hierzulande die SPD. Damit wären ordentliches Salär, der Dienstwagen, das Ansehen und so manch andere Annehmlichkeit des Abgeordneten-Daseins Geschichte. Etliche der 317 Tory-Abgeordneten werden wohl nie mehr die Chance haben, noch mal ins Unterhaus zu gelangen.

Wenige(re) Gegner in eigener Partei?

Das zieht als Argument noch mehr als das Schicksal Britanniens. Doch auch das spielt eine Rolle. Und die Abstimmung wird voraussichtlich geheim abgehalten (auch das ist noch nicht sicher). Es werden dann vermutlich auch nordirische DUP-Abgeordnete und Labour-Abgeordnete die Seite wechseln. Beide zeigen sich bisher konsequent als Gegner des Vertrages.
Einen Hinweis gibt es, dass es für Mays Vertrag gar nicht so schlecht steht. Die Zahl der erklärten Gegner in der eigenen Partei ist bisher sehr viel geringer als erwartet. Um eine Abstimmung zum Sturz von Frau May in der Partei zu erringen, müssten 48 Abgeordnete der Torys ihr schriftliches Placet geben. Tatsächlich liegt es aber seit einigen Wochen nur in der Größenordnung von 25 vor.

Fazit:

Der Ausgang wird bis zuletzt unklar sein. Aber ich rechne mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Vertrag mit der EU (s. FB vom 15.11.). Die deutsche Wirtschaft sollte (nach der britischen) also noch mal mit einem blauen Auge davonkommen, erwartet Ihr

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