Transparenz für Unternehmen, Geheimnisse für Politiker
In Spanien ist gerade die nächste Korruptions-Bombe geplatzt. Die Wirkung ist so groß, dass die Regierung wackelt. Das Ereignis ist eines von vielen und zeigt, dass sich auf politischer Ebene in ganz Europa etwas verselbständigt hat, das nicht mehr tolerabel ist.
Ruf nach Transparenz - für die anderen
Der Ruf nach Transparenz wird vor allem von Politikern - meist in Richtung Unternehmen - fast schon gebetsmühlenartig wiederholt. Die Bereiche, in denen Transparenz und Verantwortung gefordert werden, sind vielschichtig. Sie reichen von den internationalen Lieferketten, über die Auswahl von (Führungs-)Personal bis tief in die Unternehmen hinein. Die müssen ganze Kataloge an Offenlegungspflichten erfüllen und immer mehr ESG-Kriterien nachweisen.
Die scharfe Forderung nach Transparenz schwindet seltsamerweise immer dann, wenn es um politische Entscheidungen und die Übernahme von Verantwortung geht. Beispiele gibt es - neben dem ganz akuten spanischen, genug. Ich zähle mal von oben herunter, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Corona-Krise Geheimverträge mit Pfizer ausgehandelt, über Milliarden von Steuergeldern, leger per SMS. Die sind sogar für EU-Abgeordnete geheim und auch das jüngste Urteil zur Herausgabe der SMS ficht von der Leyen nicht an.
- Die EU hat NGOs mit Millionen für Lobbyismus finanziert haben, damit sie die richtige Klima-Stimmung machen.
- Deutschland hat inzwischen über 48 Mrd. Euro an die Ukraine überwiesen, ein Land, das laut unabhängigen Berichten zu den korruptesten Ländern Europas gehört. Deutsche Behörden fordern nicht einmal Kontrolle ein, zugleich explodiert die Zahl der Millionäre in der Ukraine. Die USA haben jetzt immerhin ihre Buchprüfer geschickt.
- Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiß ganz genau, dass er sich in der Cum-Ex-Affäre an nichts erinnern kann. Es geht um 12 Mrd. Euro Steuergeld, die Deutschland fehlen.
- Auch die Bundesregierung finanziert NGOs. Als Kanzlerkandidat wollte Friedrich Merz (CDU) noch wissen, ob die Organisationen wirklich "regierungsunabhängig" sind. Jetzt als Kanzler interessiert das nicht mehr. Pikant, dass die Frau von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine NGO leitet.
- Habecks Deal mit Northvol hat 620 Millionen Euro Steuergeld als Subventionen gekostet, während mittelständische Firmen aus Energiemangel schließen müssen. Das Geld ist futsch, der Bericht bleibt geheim.
- Auch die Rolle von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister bei den umstrittenen Maskendeal-Deals wird nicht restlos aufgeklärt. Es geht um freihändige Preisfestlegungen, freihändige Auftragsvergabe an Firmen aus dem Nachbarort. Es geht um einen Schaden von geschätzt 1 Mrd. Euro.
- Ex-Außenministerin Annalena Barbock schießt die seit langem gesetzte Top-Diplomatin Helga Schmid für den Chef-Posten der UN ab, ein politischer Hinterzimmer-Deal.
Regelungsdschungel und Selbsbedienungszone
Auf der einen Seite gibt es einen Regelungsdschungel. Auf der anderen Seite ist eine strukturelle Selbstbedienungszone ohne Haftung entstanden. Gute Begründungen dafür gibt es immer. Dafür sind insbesondere Krisen hervorragend geeignet. In denen müsse schneller, pragmatisch und unbürokratisch entschieden werden - so wird politisch argumentiert. Doch genau dafür sind rechtsstaatliche Prinzipien und transparente Prozesse da: um gerade auch in Krisen die Kontrolle zu behalten und das Vertrauen sicherzustellen.
