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Eine (Zwischen-)bilanz nach vier Jahren Amtszeit

Trump, der Augenöffner

FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Noch ist es nicht soweit, doch wenn Donald Trump in zwei Wochen die Wahl verlieren sollte, werden ihn nicht allzu viele freundliche Nachrufe in den Ruhestand verabschieden. Er hat sie sich redlich verdient. Dennoch gibt es auch einen anderen Trump, den man nicht vergessen wird, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Egal, ob Donald Trump weitere vier Jahre regiert oder 2021 Joe Biden übernimmt: Auch dieser Präsident hat(te) zwei Seiten. Eine ausführlich dargestellte schlechte. Und, ja, eine gute. Er hat den Europäern in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet. Seine Regellosigkeit und seine, um das Modewort zu platzieren „disruptive Art“ Politik zu machen, haben den Europäern die Grenzen ihres Modells, das „nur“ auf Wirtschaftskraft und Diplomatie setzt, aufgezeigt.

Trump hat die Rivalität mit der neuen Weltmacht China öffentlich gemacht. Die Art und Weise, wie er das tat, war nicht geschickt. Dafür war sie zu direkt. Aber Joe Biden, falls er die Wahl gewinnt, wird hier in Trumps Fußstapfen treten.

Europa herausgefordert

Europa muss klären, wo es steht. Eine neutrale Haltung zwischen den Stühlen wird Washington nicht akzeptieren. Das Beispiel 5G und der Ausschluss von Huawei faktisch auch in Europa, zeigen gerade der deutschen Industrie, was noch auf sie zukommt. Europa muss sich positionieren und die Unternehmen werden vieles ausbaden müssen.

Europa weiß jetzt, dass es sich um mehr als Nabelschau kümmern muss, um im Konzert der Weltmächte wenigstens noch einen festen Platz im Orchester zu erhalten. Als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer hätte ich mir nicht träumen lassen, diesen Satz einmal zu schreiben: Wer militärisch keine Muskeln hat, kann sie im Konfliktfall auch nicht anspannen. Oft reicht das aber, um den Kampf zu vermeiden und sein Territorium zu verteidigen. Europa muss stattdessen oft genug kampflos das Feld räumen.

Europa ist ohne die USA ein Nonvaleur

Ohne die Militärmacht USA an der Seite ist Europa auch dem Parkett der Diplomatie ein Nonvaleur. Europa ist nicht in der Lage, Dinge zu verändern. Und das wird ausgerechnet im eigene „Hinterhof“, dem Nahmen und Mittleren Osten besonders deutlich. Beim Konflikt zwischen Israel und Palästina können die Europäer bestenfalls Zahlmeister spielen. Im syrischen Bürgerkrieg hat Europa von Beginn an nichts zu sagen gehabt.

Im Umgang mit dem Iran (Atomabkommen) hat Washington die Regeln im Alleingang neu gesetzt. Der Annexion der Krim durch Russland hat Europa bis heute nichts Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Das Gleiche gilt für Weißrussland. Man hofft im Grunde auf die Implosion des Regimes Lukaschenka und wüsste auch dann nicht, was man mit den Scherben macht.

Fakten schaffen als Mittel der Politik

Europa hat es mit „Führern“ in Peking, Moskau und seit Trump auch wieder in Washington zu tun, die Fakten schaffen. Ein Mittel der Politik, mit dem Europa bis heute nicht umgehen kann. Nicht vergessen darf man: Mit Barack Obamas mangelnder „Haltung“, nämlich das Überschreiten seiner selbst gesetzten „roten Linien“ (Einsatz von Chemiekampfstoffen) zu ahnden, haben sich auch die Amerikaner im Nahen Osten erst aus dem Spiel genommen.

Trump hat das dann, ebenso wie seine Haltung zum failed state Libyen klargestellt: nicht unser Thema, kümmert euch selbst drum. Seine Botschaft nach Europa lautete: Ihr seid Weicheier, und so was nehme ich nicht ernst. Man sollte sich davor hüten, zu glauben, dass Biden in diesen Fragen so viel anders tickt. Am Bau von Nordstream 2 gegen den Widerstand Washingtons kann sich die Bundesregierung dann gleich mal beweisen. Und neuen Respekt gewinnen.

Wenige Themen propagiert

Zudem: Viele Themen hat Trump aus Sicht des Fernbeobachters zwar nicht angepackt. Aber was er anpackte, kennt jeder. Trump beherzigt das Prinzip, dass in der reizüberfluteten Welt, nur das ankert, was ständig wiederholt wird. China, Mauer zu Mexiko, Make America great again. Jedes Kind kann das herbeten.

In den USA (und längst auch in Europa) herrscht seit langem ein kultureller Klassenkampf. Die Stichworte sind political correctness, cancel culture, gender mainstreaming. Wer das gut findet gilt als städtisch, modern, weltoffen, human. Wer das nicht gut findet, ist ein zurückgebliebenes Landei, homophob, rassistisch, sexistisch.

Den Sprachlosen eine Stimme gegeben

Nur bilde(te)n die Zurückgebliebenen augenscheinlich die (sprachlose) Mehrheit. Eine Studie zeigte schon 2015 – vor der letzten US-Präsidentschafts- und Senatswahl auf: 40% waren nach allgemeiner Lesart Populisten. Sie lehnen die Migration und Globalisierung ab und wollen soziale Sicherheit. 33% galten als die Progressiven. Auch sie verlangen mehr soziale Sicherheit, aber sind gleichzeitig pro Migration. Nur 20% waren mit den bestehenden Zuständen unter Obama zufrieden. Sie werden als die Moderaten bezeichnet.

Trump hat sich die „Landeier“ geholt. Er hat den Nicht-Akademikern in den USA (wieder) eine Stimme gegeben – und damit die Machtmöglichkeiten der Republikaner erweitert. Ob man sich mit deren Ansichten identifiziert oder nicht: Sie sind Amerikaner, sie sind Wähler und sie bilde(te)n sogar augenscheinlich die Bevölkerungsmehrheit. Insofern war Trumps (verbales) Engagement für diese Bevölkerungsschichten urdemokratisch. Ob Biden die Lager wirklich vereinen will und kann, dass muss er gegebenenfalls noch beweisen. 

  

Um das klarzustellen: Trump hat die amerikanische Demokratie mehr als herausgefordert, womöglich beschädigt, aber sicher nicht dauerhaft. Er hat die Gesellschaft weiter gespalten. Aber der Keil war lange vor seiner Zeit getrieben worden. Auch von Demokraten. Immer hoffnungsvoll grüßt Sie Ihr Ralf Vielhaber

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