Venezuela offenbart die Völkerrechts-Illusion
Die Festnahme Nicolás Maduro und die faktische Machtübernahme durch die USA markieren eine Zäsur. Die reicht weit über Venezuela hinausr. Unabhängig davon, wie man das Ende des Maduro-Regimes politisch oder moralisch bewertet, legt der Vorgang eine unbequeme Wahrheit offen: Das Völkerrecht gilt nur noch selektiv. Es wird angewandt, wenn es den Interessen globaler Mächte dient – und ignoriert oder gedehnt, wenn es ihnen im Weg steht.
Man kann den Regimewechsel in Venezuela begrüßen. Man kann argumentieren, dass ein autoritäres, korruptes System beseitigt wurde. Doch wer diesen Schritt gutheißt, sollte ehrlich sein: Er geschieht außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens. Wer das akzeptiert, verabschiedet sich implizit von der Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung. Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine Feststellung.
Völkerrecht gilt nur noch, wenn es nützlich ist
Gleichzeitig zeigt der Fall Venezuela, dass die großen Mächte ihre Interessen wieder offen und global durchsetzen. Die USA, China und Russland handeln zunehmend nach klassischer Machtlogik. Einflusszonen werden definiert, Abhängigkeiten genutzt, Gelegenheiten ergriffen. Ideologische Begründungen dienen dabei vor allem der nachträglichen Legitimation.
Besonders deutlich wird in diesem Kontext die Schwäche Europas. Die EU kritisiert den amerikanischen Zugriff auf Venezuela nicht ernsthaft. Würde sie ihre bisherige Argumentation zum Völkerrecht konsequent anwenden, müsste sie Sanktionen fordern oder zumindest eine klare Verurteilung aussprechen. Dass sie dies unterlässt, entlarvt ihre Doppelmoral. Sie pocht auf Regeln, solange andere sie brechen – und schweigt, wenn Verbündete es tun.
Die EU ist kein globaler Akteur
Zugleich zeigt sich: Die EU ist kein globaler Akteur, der sich dieselbe Freiheit nehmen könnte. Weder wirtschaftlich noch finanziell noch militärisch verfügt sie über die Machtmittel, ihre Interessen eigenständig und notfalls regelwidrig durchzusetzen. Europas Außenpolitik bleibt damit moralisch ambitioniert, aber strategisch wirkungslos.
Der Vorgang hat Folgen über Lateinamerika hinaus. Für Akteure wie Selenskyj ist die Botschaft eindeutig: Unterstützung ist interessengeleitet und nicht bedingungslos. Wer den strategischen Nutzen verliert, kann fallen gelassen werden. Auch Taiwan muss sich fragen, wie belastbar amerikanische Zusagen sind, wenn sich globale Prioritäten verschieben.
