Verkehrsminister Bilger muss neue Geldquellen finden

Verkehrsminister Steffen Bilger verspricht eine große Investitionsoffensive. Doch der reguläre Verkehrsetat schrumpft, das Sondervermögen wird kleiner und die Autobahn GmbH soll künftig selbst Schulden aufnehmen. Deutschlands Infrastruktur bekommt teilweise mehr Geld, aber keine neue solide Finanzierungsbasis, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Verkehrsminister Steffen Bilger hat in der Haushaltsdebatte große Erwartungen geweckt. Bis 2030 sollen rund 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Bahn soll pünktlicher werden, Autobahnen sollen saniert und modernisiert werden. Diese Botschaft hören Unternehmen und Bürger gern. Es scheint, also würde die längst überfällige Verkehrs- und Infrastrukturwende eingeleitet.

Weniger Geld fürs Verkehrsminsterium

Der Blick in den Haushalt zeigt aber: So einfach ist es nicht. Bilger verspricht eine große Verkehrsoffensive, aber die reguläre Finanzierung schrumpft. Der Verkehrsetat sinkt von 27,9 Milliarden Euro 2026 auf 26,43 Milliarden Euro 2027. Auch der Investitionsrahmen im Kernhaushalt geht zurück.

Fokus auf die Schienenwege

Die Ausgabenposten für die Schienenwege wachsen. Für 2027 sind rund 3 Milliarden Euro vorgesehen. Nominal sind das 310,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Schiene ist damit ein Gewinner. Bei einer Inflationsrate von 3,3% entspricht das einem realen Plus von rund 7,9% real.

Bei den Bundesfernstraßen bleibt der Etat nominal zwar nahezu stabil. Real bedeutet das aber einen Kaufkraftverlust. Bei den Bundeswasserstraßen und der Luftfahrt fallen die Kürzungen deutlicher aus. Allein beim Aus- und Neubau der Wasserstraßen sinkt der Ansatz um rund 600 Millionen Euro (fast 40%). Die wohlwollende Lesart: Bilger setzt Prioritäten.

Bilger muss neue Finanzierungsquellen erschließen

Der Blick auf die Finanzen zeigt auch, dass sogar das Sondervermögen Infrastruktur schrumpft. Es geht von 22 Milliarden Euro 2026 auf 17,72 Milliarden Euro 2027 zurück. Genau darum will und muss Bilger neue Finanzierungsquellen erschließen. Deshalb soll die bundeseigene Autobahn GmbH selbst Schulden aufnehmen können. Das ist eine Verlagerung des Finanzierungsproblems in eine andere Bilanz.

Infrastrukturinvestitionen auf Pump können sinnvoll sein - und sie sind nötig in Deutschland. Denn marode Straßen, eine unzuverlässige Bahn oder eine nicht ausreichend ausgebaute Wasserstraße verteuern Transporte, verlängern Lieferzeiten.

Es folgt aber auch eine wichtige Ableitung für Unternehmen und Bürger daraus. Die Investitionen sind notwendig, aber nicht kostenlos. Bilgers Rechnung kommt nur später. Bezahlt werden muss sie über Steuereinnahmen, höhere Nutzerentgelte, zusätzliche Maut oder neue Schulden. Die Verkehrsoffensive ist deshalb vor allem ein Versprechen auf eine bessere Infrastruktur – finanziert mit einer Rechnung, die heute noch niemand vorlegen möchte, meint Ihr Stefan Ziermann.

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