Verlogene Debatte um das Gas-Embargo
Deutschland führt weiter die Debatte um ein Gas-Embargo. Allerdings ist die Diskussion um die Auswirkungen in Deutschland und die Erfolgsaussichten in Richtung Russland intransparent und verlogen. Und es sollte nicht die Politik sein, die über einen solch gravierenden Schritt entscheidet, meint Stefan Ziermann.
Die Debatte um ein mögliches Gas-Embargo gegen Russland ist intransparent und verlogen. Erinnern Sie sich noch: Noch vor wenigen Wochen gab es hierzulande Befürchtungen, Russland könnte uns das Gas abdrehen. Das war damals ein bedrohliches Szenario. Auch nach der Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen Rubel zu liefern, schrillten die Alarmglocken und es wurde darüber debattiert, welch gravierenden Auswirkungen zu befürchten seien.
Das Narrativ wurde binnen weniger Tage komplett gedreht. Jetzt sind wir es, die darüber diskutieren, den Russen kein Gas mehr abzunehmen. Verteidigungsministerin Christine Lamprecht hat gerade einen Stopp des Gasbezugs gefordert. Rückendeckung gibt es aus der Wissenschaft. Demnach zeigt ein Leopoldina-Gutachten, das sich "Deutschland leisten kann, auf russisches Gas zu verzichten." Den Preis für ein solches Embargo nannten die Wissenschaftler nicht dezidiert. Darum wurde die Botschaft der Tragfähigkeit des Gasembargos auch eifrig in den Medien verbreitet.
Nachdenken über Phantomschmerzen
Klar ist: Eines der beiden Narrative kann nicht stimmen. Entweder wir kommen ohne russisches Gas zurecht oder nicht. Vermutlich ist es nicht so. Gazprom liefert weiterhin 40% des deutschen Gases - trotzt des Krieges absolut verlässlich, wie bestellt und geplant. Ein Drittel davon geht in die Industrie.
Die Intransparenz und mangelnde Klarheit über die realen Folgen eines Embargos bedeuten, über Phantomschmerzen nachzudenken. Angesichts der wenigen publizierten Erkenntnisse darüber, welche realen Auswirkungen ein Embargo hätte und wie lange dieser Wohlstandsverlust dauern würde, ist das allerdings nachvollziehbar. Seriös ist es dennoch nicht. Denn ein Gasembargo bedeutet viel mehr als nur ein bisschen "frieren für den Frieden" und auf "ein paar Jahre Lebensglück verzichten", wie es sich Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (82) vorstellen kann.
Ein Gas-Embargo führt in eine tiefe und lange Rezession
Sicher ist: Bliebe das Gas aus, wären die Folgen verheerend. Ein Gasembargo bedeutet eine schwere und lange Rezession mit Millionen von Arbeitslosen. Der erste Dominostein wäre die chemische Industrie. Sie müsste bei einem Lieferstopp binnen weniger Tage die Produktion stoppen. Ruft die Bundesregierung die Gas-Notfallstufe 3 aus, müssen die Unternehmen ihre Produktion binnen drei Stunden abschalten (z. B. Leverkusen, Marl). Dann gehen hunderttausende Mitarbeiter sofort in Null-Kurzarbeit. Binnen weniger Tage werden dann zahlreiche Lieferketten zusammenbrechen, weil die Grundstoffe und Vorprodukte fehlen - Verpackungen, Farben, Lacke, Dämmstoffe, Baustoffe... Die weiteren Dominosteine sind alle anderen Industriezweige. Davon wären Millionen Arbeitnehmer und deren Familien betroffen.
Intransparente und verlogene Debatte
Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck wissen das - darum halten sie zu recht dagegen. Ich wundere mich auch darüber, wie hartnäckig das Narrativ gehalten wird, dass die Deutschen für ein Gas-Embargo seien. Die meisten können es ja nicht einmal gut aushalten, wenn der Spritpreis von 1,50 auf über 2 Euro je Liter steigt und Aldi die Preise auf breiter Front um 10% erhöht. Angesichts der Folgen eines Gasembargos sind das allerdings Kinkerlitzchen. Oder ist der Glaube, der Staat kann und wird einfach immer alles bezahlen, schon so weit verbreitet?
Die Ukraine zeigt im Gas-Streit überdies, wie verlogen die Debatte ist. Denn das russische Gas fließt nach wie vor durch das Land. Dennoch wartet die Ukraine auf eine Boykott-Entscheidung aus Europa, fordert sie lautstark ein. Wenn es die Ukraine ernst meinen würde, könnte sie den Gashahn einfach zudrehen. Ende, Aus. Genau das macht Kiew aber nicht, weil die Ukraine satte Durchleitungsgebühren für das Gas kassiert. Würde das Land vertragsbrüchig, müsste es dagegen Entschädigungen zahlen. Da ist es schon einfacher, wenn Europa in den "sauren Apfel" beißt. Allerdings haben auch wir langfristige Vertrags- und Abnahmeverpflichtungen. Die reichen bis ins Jahr 2030. Würde Deutschland das russische Gas nicht abnehmen, bezahlen müssten wir es trotzdem. Und Russland könnte es auf dem Weltmarkt nochmal verkaufen - zu stark gestiegenen Preisen. Ob das so sinnvoll ist?
Das Szenario offen durchspielen und das Volk entscheiden lassen
Ich bin darum dafür, das Szenario offen durchzuspielen - mit allen Konsequenzen - und das auch vollständig publik zu machen. Das ehrliche Ergebnis könnte angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung die Basis für eine Volksabstimmung sein. Dann könnten Millionen von Menschen zumindest selbst darüber entscheiden, ob sie das Gewicht auf die politische Moral und Ethik legen, das politische Ziel eines Embargos für vertretbar und erreichbar halten oder ob sie angesichts der absehbaren politischen, wirtschaftlichen, persönlichen Folgen zu anderen Abwägungsergebnissen kommen.
Fazit: Ich wäre aus diversen Gründen gegen ein Gas-Embargo. Es fiele mir nach einer Abstimmung aber auch leichter, die wohlstandsvernichtenden Verluste und Schmerzen besser auszuhalten, wenn es die Mehrheit der Deutschen für richtig hält. Ihr Stefan Ziermann
