Vermögensteuer hilft aber nicht weiter
Die Nothilfe-Organisation Oxfam macht Stimmung für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Sie nutzt dafür ein Statement von 100 Millionären, die in Davos höhere Steuern gefordert haben. Die Robin-Hood-Strategie ist aber kein Lösungsansatz mehr.
Oxfam hat mich in der vorigen Woche mit zwei Meldungen "elektrisiert". Erst meldete die Entwicklungshilfe-Organisation, dass Corona die Armut in der Welt extrem verschärfe. 160 Mio. Menschen sind weltweit in Armut gerutscht. Die Zahl mag je nach Lesart stimmen, die Meldung - breit in den Medien aufgegriffen - ist aber natürlich dennoch falsch. Dem Virus ist Armut egal, Corona ist nicht an allem Schuld. Wenn etwas die Armut verschärft hat, dann ist es die Corona-Politik in den einzelnen Ländern. Die Unterscheidung mag nach Haarspalterei klingen, ist mir aber sehr wichtig, weil Ross und Reiter präzise benannt werden.
Millionäre fordern höhere Steuern
Die zweite Meldung - und um die ging es Oxfam eigentlich in ihrer Medienstrategie - war, dass "100 Millionäre aus neun Ländern höhere Steuern fordern." Eine Vermögensteuer von 2% für Millionäre und 5% für Milliardäre p.a. könne global Ungleichheit verringern, Armut bekämpfen, Gesundheitsversorgung und Bildung finanzieren. Es ließe sich ein Steuervolumen von 2,5 Bio. Euro jährlich heben.
Dieser Vorstoß ist armselig. Ich möchte zuerst die 100 "Patriotic Millionaires" ins rechte Licht rücken (darunter z. B. die Disney-Erbin und die BASF-Erbin). Allein in Deutschland gibt es 153 Milliardäre und über 1,5 Millionen Millionäre. In China ist 2021 die Zahl der Milliardäre um 30% auf 1.185 gewachsen. Weltweit gibt es mehr als 20 Millionen Millionäre und 2.755 Milliardäre. Die reichen Patrioten sind eine marginale Minderheit.
Oxfam fordert Vermögensteuer in Deutschland
Die von Oxfam wieder einmal geforderte Vermögensteuer hat in der Praxis Null Rückendeckung - schon gar nicht global. Sie würde aber nur global funktionieren. Das Fordern "Nehmt es von den Reichen" ist darum leider nichts wert und purer Populismus. Zumal diejenigen Millionäre und Milliardäre, die von ihrem Gewissen "gepiesakt" werden, ohnehin als Wohltäter aktiv sind, nicht selten organisiert in Stiftungen - und auch das wiederum meist nicht ganz uneigennützig.
Natürlich fordert Oxfam von der Bundesregierung, Konzerne und Reiche stärker zu besteuern. Aber wenn es der Organisation - speziell mit Blick auf Deutschland - ernst wäre mit der Armutsbekämpfung, dann müsste sie die Corona- und die Geldpolitik heftig kritisieren. Gerade sie führen dazu, dass es armen Menschen schlechter geht. Insbesondere die schleichende Enteignung der finanziellen Repression aus Nullzinsen und hoher Inflation führen in der breiten Masse zu einem dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust - und das schon seit Jahren.
Finanzielle Repression enteignet die Armen überproportional
Der Effekt ist gewaltig. Nur die Deutschen haben gut 7 Bio. Euro auf Spar- und Tagesgeldkonten gehortet. Die Kaufkraft dieses Vermögens schrumpft bei einer Inflation von 3% (Durchschnitt 2021) im Jahr um knapp 210 Mrd. Euro. Binnen 10 Jahren sind es über 30%. Diese Entwertung der Spar- und Altersvorsorgevermögen wird noch lange andauern. Und Inflation trifft arme und Normalverdiener bekanntlich besonders.
Außerdem erliegt Oxfam einem gravierenden Missverständnis von Entwicklungshilfe. In der Praxis zeigt sich, dass sich die meisten Probleme nicht mit Geld lösen lassen, in der üppig ausgestatteten Entwicklungshilfe auch nicht mit mehr Geld. Nicht umsonst gibt es in Afrika das Sprichwort: "Gib jemandem einen Fisch, dann isst er einen Tag. Lehre ihn zu fischen, dann hat er nie wieder Hunger."
Oxfam folgt noch einer verklärten und veralteten „Robin-Hood-Strategie“. Die Forderung, „Nehmt den Reichen und gebt den Armen“ lässt sich zwar medial gut vermarkten und hat einen Wohlfühlfaktor. Noch mehr Geld trägt aber nichts zum Ziel von Oxfam bei, dass „Menschen ihre Armut aus eigener Kraft überwinden.“
