Von Trump zu Merz: Deutschland droht die Schuldenspirale
Mit dem Amtsantritt Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verbinden sich Ängste und Hoffnungen gleichermaßen. Je nachdem, in welchem politischen Lager man steht bzw. welche Ansichten von Wirtschaft und Gesellschaft man vertritt. Positiv gestimmt sind – vor allem mit Blick auf das Wirtschaftswachstum – laut ifo Zentral- und Südasien sowie das nördliche, östliche und südliche Afrika. In Nordamerika, Europa und Ozeanien denken dagegen fast alle Experten (rund 80%), dass der internationale Handel mit Trumps Regierungsantritt schwieriger werden wird.
Klar aber war bereits vor Amtsantritt: Trump wird ernst genommen – in der Politik und von den Märkten. Davon zeugen einerseits das Waffenstillstandsabkommen für Gaza zwischen Israel und den Palästinensern (Hamas), andererseits die ansteigenden US-Anleihenrenditen. Beides besagt: Trump wird kaum Rücksichten nehmen, um seine politischen Ziele umzusetzen.
Märkte reagieren schneller als Wähler
In den USA haben die kostspieligen Vorhaben Donald Trumps, vor allem seine Politik der wirtschaftlichen Abschottung, bereits dazu geführt, dass die Renditen für Staatsanleihen der USA kontinuierlich gestiegen sind, obwohl die Notenbank sich noch immer in einem Zinssenkungszyklus befindet.
Lagen die Kosten für 10-jährige US-Staatsanleihen vor einem Jahr bei 4,1072 %, betrugen sie vor einem Monat 4,5875 % und am Tag des Amtsantritts von Trump 4,626%. Der Schuldendienst der USA „frisst“ schon jetzt 9,1% vom 1,9 Billionen US-Dollar umfassenden US-Staatshaushalt. Allein 168,6 Mrd. Dollar zahlen die USA an Zinsen auf ihre Staatsanleihen.
US-Verschuldung und Deutschlands Konsequenzen
Das US-Haushaltsdefizit lag 2024 bei -6,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Die stärksten Treiber der US-Verschuldung sind neben „Interest on Federal Debt“ die Sozialausgaben (Social Security, Health Care). Daran dürfte Trump ebenso „drehen“ wie an den Militärausgaben, die er zwar nicht senken wird, die er aber verstärkt bei den NATO-Verbündeten „abladen“ wird.
Die steigenden US-Zinsen sollten der kommenden Bundesregierung ein Warnzeichen sein. Sie signalisieren: Es wird teuer, die finanzielle Brandmauer „Schuldenbremse“ einzureißen, etwa, um steigende Militärlasten verstärkt mit neuen Schulden zu finanzieren, ohne an den überbordenden Sozialhaushalt heranzugehen, der mit 41,3% fast die Hälfte des Budgets beansprucht.
Deutschlands Risiko: die Schuldenspirale
Bröckelt oder fällt die Brandmauer bei den Staatsschulden, droht Deutschland in eine Schuldenspirale zu stürzen, wie es in Frankreich bereits geschehen ist. Die Marktzinsen steigen und damit der Schuldendienst im Staatshaushalt, was erneut eine erhöhte Schuldenaufnahme nach sich ziehen würde.
Für den Schuldendienst sind im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 37,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 466 Millionen Euro mehr als für 2024. Steigen die Zinsen auf die deutschen Staatsschulden – aktuell 2,60% für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit (2,26% vor einem Jahr) – um einen Prozentpunkt, sind das sofort 3 bis 4 Milliarden Euro an Mehrausgaben „für nichts“.
Die politische Verantwortung der Union
SPD und Grünen ist das egal, das wissen wir. Leider liebäugelt aber auch der führungsschwache CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit diesem „Ausweg“ aus den absehbaren politischen Dilemmata, auf die er sehenden Auges zusteuert. Nämlich einer Mitte-Links-Koalition unter seiner „Führung“, die kaum kraftvoller ausfallen wird, als jene, die SPD-Kanzler Olaf Scholz an den Tag gelegt hat.
