Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Gewinn für die Demokratie
Die Wahlen im Mecklenburg-Vorpommern lassen vor allem einen Schluss zu: Sie sind ein Gewinn für die Demokratie.
Die AfD ist ein Gewinn für die Demokratie. Denn sie bringt die stille Reserve – die Nichtwähler und die „Anders-Wähler“, die sich den etablierten Parteien verschließen – zurück in den politischen Diskurs. Nimmt man diese beiden Segmente zusammen, resultieren daraus regelmäßig mehr Wählerstimmen für die AfD, als ihr von den anderen Parteien zufallen. Das war vor Mecklenburg-Vorpommern u. a. schon in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt der Fall. Bevor die AfD die politische Bühne betrat, herrschte die Furcht vor, die Demokratie nehme Schaden. Denn der Anteil der Nichtwähler wuchs, lauthals beklagt, beständig weiter. So sah Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 2009 „negative Konsequenzen einer sinkenden Wahlbeteiligung für das Ideal politischer Gleichheit“. Er kam in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass „durch die soziale Ungleichheit der Nichtwahl die politische Kommunikation zwischen Wählern und Volksvertretern zu Lasten der sozial Schwachen verzerrt“ werde. Kurz: Wer nicht zur Wahl geht, der findet bei den Etablierten politisch keine Beachtung mehr. Das spiegelt sich in den Wahlergebnissen. In Meck-Pomm ergeben sich folgende Wähler-Schwerpunkte: SPD und Linke sind Rentnerparteien, und was war die wichtigste Großtat der Bundes-SPD in dieser Legislaturperiode? Die Rente mit 63... CDU, Grüne und FDP werden eindeutig von den Beamten präferiert, die AfD zieht besonders stark Arbeiter und Arbeitslose, danach Selbständige an. Man kann auch sagen: Die vergleichsweise gut und sicher Versorgten wählten in Meck-Pomm die etablierten Parteien. Und da unter Arbeitern mehr Männer sind, unter den Rentnern mehr Frauen, spiegelt sich das auch im Anteil der weiblichen Wählerschaft. Bei der SPD war er mit 34% aller Wähler in Meck-Pomm besonders hoch, bei der AfD mit 16% eher niedrig.
Fazit: Man mag über die politische Haltung und die Ziele der neuen Partei im rechten Spektrum denken, was man will – sie nutzt der Demokratie, ja, sie trägt dazu bei, diese vor einem Schaden zu bewahren, meint Ihr Ralf Vielhaber
