Warum die Polizei Rückhalt braucht – und politische Zurückhaltung wichtiger wird

Wer die Demokratie verteidigen will, sollte sich mit voreiligen Äußerungen zu Themen mit gesellschaftlichem „Spaltpotenzial“ zurückhalten. Das gilt insbesondere für die Verantwortungsträger – ob im Amt oder nicht mehr – eines Landes.

Minneapolis steht für das Gegenteil. Der Vorfall zeigt, wie zwei Präsidenten zur Spaltung beitragen und die gesellschaftlichen Gräben vertiefen, Emotionen anheizen.

Demonstrant mit Schusswaffe?

Beamte der Einwanderungsbehörde (ICE) hatten einen vermeintlichen Demonstranten in einem Handgemenge erschossen. Der Mann filmte die Verfolgung eines sich illegal im Land aufhaltenden Migranten durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Der "Demonstrant" trug eine Feuerwaffe bei sich. Was dann genau passierte, war Montag-Vormittag (MEZ) nicht klar.

Verfehlte Spontanreaktionen von (Ex-)Präsidenten

Dennoch fühlte sich Präsident Trump als Vertreter des republikanischen „Lagers“ bemüßigt, die Beamten bereits kurz nach den tödlichen Schüssen in Schutz zu nehmen. Er bezeichnete den "Demonstranten" ohne zu zögern als bewaffneten Agitator, der angeblich Schaden anrichten wollte.

Barack Obama hat – ähnlich spontan – das Verhalten der Beamten der ICE „scharf verurteilt“, so der „Spiegel“. Der ehemalige US-Präsident und Repräsentant des demokratischen „Lagers“ gab eine gemeinsame Erklärung mit seiner Frau Michelle ab. Sie bezeichneten die Tötung des 37-jährigen Alex Pretti als "herzzerreißende Tragödie". Zugleich sprachen sie von einem „Weckruf für alle Amerikaner jenseits politischer Lager“. So weit ist das stimmig. Doch die Aussage, grundlegende Werte stünden „zunehmend unter Angriff“, heizt die Lage unnötig an. Dass die Obamas dies auf der Plattform X gepostet haben, entbehrt zudem nicht einer gewissen Ironie.

Beamte zwischen allen Stühlen

Was dabei meistens aus dem Blick gerät: Zwischen den Stühlen sitzen die Beamten der Polizei, des Zolls, der Einwanderungsbehörde. Sie haben dies- wie jenseits des Atlantiks aufgrund der zunehmenden, statistisch belegten Gewaltbereitschaft in Auseinandersetzungen insbesondere mit Migranten einen schweren Stand. 

Egal, was sie tun, sie erhalten wenig Lob und viel Schelte. Sie müssen in Sekunden entscheiden: Flucht oder Angriff? Bewaffnet oder nicht? Hier ist es meist ein Messer, in den USA oft eine Pistole. Sie sind geschult, aber sie sind nicht jeden Tag mit Ausnahmesituationen konfrontiert. Sie haben meist Familie. Vorschnelle Urteile vom sicheren Bürostuhl aus sind unangebracht.

Auch in Deutschland sind Polizisten zunehmend durch Gewalt gefährdet

Dabei müssen wir nicht über den Atlantik schauen. Auch in Deutschland findet man etliche dokumentierte Fälle, in denen Polizisten in Ausnahmesituationen geraten sind. Eine Auswahl:

• 12. Januar 2020 – München Hauptbahnhof: Bei einer Personenkontrolle attackierte ein 23 jähriger Mann einen Polizisten hinterhältig mit einem Messer. Die Klinge brach im Schulter /Nackenbereich des Beamten ab und blieb im Körper stecken. Nur eine Notoperation rettete sein Leben.
• 31. Mai 2024 – Mannheim: Ein 25 jähriger Täter stach bei einer Kundgebung mehrfach auf einen 29 jährigen Polizeihauptkommissar ein. Der Beamte erlitt schwere Stichverletzungen an Kopf und Nacken und starb zwei Tage später im Krankenhaus.
• 23. August 2024 – Solingen: Ein 26 jähriger Mann tötete drei Menschen und verletzte zehn weitere in einem Messerangriff. Unter den Schwerverletzten befanden sich auch Polizisten, die versuchten einzugreifen.
• 28. August 2024 – Recklinghausen: Ein 33 jähriger Mann randalierte in einem Mehrfamilienhaus und bedrohte eingetroffene Polizeikräfte mit einem Messer. Als er auf die Beamten zustürmte, wurde er erschossen.
• 18. Dezember 2024 – Grünsfeld (Main Tauber Kreis): Ein 38 Jähriger kapert einen Bagger, rammt Fahrzeuge und Gebäude und verletzt dabei mehrere Polizisten während einer längeren Verfolgungsjagd. Der Mann wird schließlich erschossen, nachdem er trotz massiver Gefährdungslage nicht gestoppt werden konnte.
• Sommer 2024 – München Supermarkt: Eine 31 jährige Frau attackiert Polizisten in einem Supermarkt mit einem Messer. Die Beamten eröffnen das Feuer, nachdem sie sich nicht anders schützen können. Die Angreiferin stirbt noch am Tatort.
• 2024 (ohne genaues Datum) – Schwalmstadt (Hessen): Eine 20 jährige Frau richtet eine pistolenähnliche, täuschend echt wirkende Waffe auf Beamte. Als sie die Warnungen ignoriert, wird sie erschossen.
• April 2025 – Oldenburg: Ein21 jährige setzt zunächst Pfefferspray gegen Sicherheitskräfte ein, flüchtet, zieht ein Messer und geht „bedrohlich“ auf Polizisten zu. Die Beamten geben vier Schüsse ab; der Täter stirbt später im Krankenhaus.
• 17. Mai 2025 – Berlin Neukölln: Ein 28 jähriger Mann sticht einem Polizisten vor einer Polizeiwache ein Messer in den Hals, nachdem der Beamte ihn wegen einer Sachbeschädigung kontrollieren wollte. Der Polizist wird lebensgefährlich verletzt und notoperiert.

Warten, bis die Lage eindeutig ist

Fehlverhalten von Beamten gehört kritisiert – aber erst, wenn die Lage eindeutig ist.

Sonst fördert man das, was in den USA passiert: Jeder Vorfall ist Anlass für gewaltbereite Demonstranten, auf die Barrikaden zu gehen. Sie nehmen dabei auf das Eigentum von unbeteiligten Dritten keine Rücksicht. So kommt eins zum anderen. Denn was kann das anderes fördern, wenn nicht Unduldsamkeit und Hass in der Bevölkerung?