Wessen Land ist es?

Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung und die EU-Kommission in der Flüchtlingsfrage ehrlich machen. Beständig auf die europäische Vertragslage oder die europäischen Werte zu pochen, wird nichts bringen. Und es ist unglaubwürdig. La Grande Nation schafft es seit mehr als einem Jahrzehnt nicht, die vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Griechenland hat seine Partner im Euro faktisch in eine Haftungsunion gezwungen, der Bail Out ist eine Tatsache. Und die Reaktion: Verständnis, Nachgiebigkeit. Verträge? Kann man ändern. Das kann und wird in der Migrationsfrage jetzt nicht anders sein. Europa will ein Europa der Bürger sein. Dann aber hat niemand das Recht, deren Haltung zur Zuwanderung zu übergehen. Denn anders als bei einer Bankenunion geht es hier nicht um technische Fragen, die in Hinterzimmern gelöst werden können, sondern um solche des täglichen Zusammenlebens. Integration muss der Bürger vollbringen, nicht ein Häuflein Beamter. Die Bundeskanzlerin muss sich nicht dafür entschuldigen, dass sie „ein humanitäres Gesicht gezeigt“ hat. Dennoch – bei allem Respekt – ist es nicht „ihr Land“. Ebenso wenig muss sich der tschechische Staatschef dafür entschuldigen, wenn er die ablehnende Haltung von 90% der Bürger seines Landes vertritt. Frankreich und insbesondere England mit seinen Erfahrungen aus dem Commonwealth sind nicht ohne Grund so zurückhaltend bei der Aufnahme neuer Migranten. Die EU muss lernen, dass in der Praxis auch Humanität ihre Grenzen hat und dass Europas Werte von Land zu Land unterschiedlich gewichtet und interpretiert werden – so schmerzhaft das auch ist.

Fazit: Vertragstreue, Humanität, Demokratie. Alle drei sind Werte Europas. Sie stehen gerade im Widerstreit, meint Ihr Ralf Vielhaber