„Wir müssen draußen bleiben“

3G (geimpft, genesen, getestet), 2G (geimpft, genesen) – endlich lässt die Politik ihre falsche Zurückhaltung fallen. Das Herbstprogramm für Impfverweigerer steht, Kanzlerin und Regierungschefs haben es beschlossen: Teilnahme am öffentlichen Leben nur mit Tests, die aber zu eigenen Lasten. Ein Hauch von Apartheid weht über Deutschland …

Und was lange Zeit kein prominenter Politiker in den Mund nehmen wollte, wird jetzt offen propagiert: Hausverbot für Impfverweigerer. Das könnten, so die allgemeine Auffassung, private Anbieter schließlich durchsetzen: im Fitnessstudio, Restaurant, in der Pension. Das empfiehlt auch Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat: "Wer sich und andere nicht schützen will, muss damit rechnen, dass sich andere, mit legitimen Mitteln natürlich, vor ihm schützen." Aber reicht das?

Weitere Maßnahmen angezeigt

Ich finde, die Politik sollte sich schon jetzt Gedanken über weitere Maßnahmen machen, wenn sich Impfverweigerer auch im Herbst noch hartleibig zeigen. Ungeimpfte nicht mehr in Discos oder Cafés, auch nicht mit einem negativen Test, ist ja schön und gut. Doch ich finde, das genügt nicht. Testzwang selbstverständlich nicht nur für den Frisör, sondern auch im Supermarkt, beim Lebensmittelhändler etc. Der abgemagerte Zausel verrät sich künftig selbst!

Schild als Geschäftsidee

Möglich wäre auch (und zugleich eine interessante Geschäftsidee): Ein Schild mit einem Mann, der eine Spritze mit erhobenen Händen abwehrt. Auf der rechten Hälfte des Schildes wird er dann am Eingang zum Fitnessstudio von einem streng dreinblickenden, muskulösen Türwächter abgewiesen. Und oben drüber steht: „Wir müssen draußen bleiben“. Umstritten ist dagegen der Vorschlag, für Ungeimpfte eine weiße Binde verpflichtend zu machen mit der Aufschrift „Volksschädling“.

Aber: Unternehmen sollten ungeimpfte Mitarbeiter fest ins Home-Office verbannen; sie sollten nur noch per Videokonferenz zugeschaltet werden mit Untertitel: „Jetzt spricht ein Impfverweigerer“.

Staffelpreise für Masken

Wie könnte man den Druck außerdem noch langsam, aber stetig erhöhen? Staffelpreise für Masken und Impftests würden Wunder wirken: Im ersten Monat (also im Oktober) noch halber Preis, nach 2 Monaten voller usw. Nach 13 Monaten dann 12-facher Preis. Pro Test also mit 10 Euro anfangen und schließlich bei 240 Euro pro Person landen. Ein Kinobesuch für eine Familie mit 2 Kindern über 12 Jahren kostet dann 320 Euro. Das sollte helfen.

Da es sich bald nicht mehr lohnen wird, viele Testzentren zu unterhalten, sollte nur noch ein Testzentrum pro Bundesland erlaubt sein. Das aber dezentral. Und: Man darf sich nur in seinem Bundesland testen lassen. Das wird als kleiner Stups sicher zusätzlich von der Notwendigkeit der Impfung überzeugen. Bei Inlandsurlaub beispielsweise: Da gilt die Testpflicht für Ungeimpfte bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts. Dann wollen wir doch mal sehen … Wer dann von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ spricht, hat das Thema nicht verstanden.

„Das ist deren Dummheit, jetzt lass ich die sterben“

Zwar sind Geimpfte weitgehend geschützt. Das würde auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach so stehen lassen. Dennoch geht es nicht, sich persönlich und selbstbestimmt gegen die Impfung zu entscheiden mit dem Hinweis, man gefährde schließlich nur Menschen, die das billigend für sich in Kauf nehmen. Das muss man trotzdem deutlich im sozialen Umfeld und am Geldbeutel zu spüren. Denn einmal vertritt diese Meinung die AfD. Damit muss sie falsch sein. Und, so führte Lauterbach jüngst in einer Sendung des Deutschlandfunk (Kontrovers vom 9.8.) aus: „Es sind ja sehr viele dabei, die falsch informiert sind. Die glauben, nach der Impfung ist keine Schwangerschaft mehr möglich. Die glauben, die Impfung hat starke Nebenwirkungen. Menschen, die einfach schlicht eine falsche Entscheidung getroffen haben, weil sie die Information falsch eingeschätzt haben. Ich kann doch nicht sagen, das ist deren Dummheit, jetzt lass ich die sterben.“ Kurz und klar: Das helle Deutschland muss sich für die Doofen impfen lassen; das ist gelebte Solidarität. Denn diese Menschen stehen auf einer Stufe mit jenen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (auch wenn noch niemand sagen, wer das ist und wie viele das sind). Kein Ausflüchte bitte. Da darf es kein Pardon geben!

Doppel-Notbremse in der Hinterhand

Falls die Wut und Bereitschaft der breiten Bevölkerung auf Ungeimpfte – die derzeit gottseidank noch anhält – nachlässt und damit die Bereitschaft zur sozialen Ausgrenzung, hat die Politik immer noch Möglichkeiten in der Rückhand. So könnte überlegt werden, vorübergehend die allgemeinen Freiheiten über Weihnachten noch einmal kräftig einzuschränken (Lockdown) und das mit der fortdauernden Impfverweigerung eines Teils der Bevölkerung zu begründen (Doppel-Notbremse).

Dass das Framing funktioniert – wenn es Lockdowns gibt, müssen das die Impfverweigerer verantworten, nicht die Politik – belegt die Aussage einer 70-jährigen aus Suhl, die der MDR mit den Worten zitiert: „Impfen ist Bürgerpflicht! Ich habe absolut kein Verständnis für weitere Lockdowns, mein Leben ist zu kurz, um von Menschen, die Impfungen ablehnen, bestimmt zu werden!“

Kontrolle, auch in den eigenen vier Wänden

Deshalb könnte auch die Idee Befürworter finden, Nicht-Geimpfte viel stärker zu kontrollieren. Es könnte beispielsweise über die Pflicht nachgedacht werden, in allen Privaträumen von Ungeimpften bis auf das Klo Überwachungskameras zu installieren. Der Sinn der Maßnahme: Wer als Ungeimpfter keine Maske in Innenräumen trägt, zahlt pro Verstoß 5 Euro.

Das Ordnungsamt muss aber nur vierteljährlich Bußgeldbescheide verschicken. Das hat den zusätzlich befördernden Effekt, dass Impfverweigerer nicht mehr sauber ihre monatlichen Ausgaben kalkulieren können und dadurch hin und wieder Überziehungskredite benötigen. Die liegen derzeit etwa bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse bei 10,26% p.a. Bei dauerhaft unbekehrbaren Impfverweigerern könnte am Hauseingang ein Schild montiert werden: „Vorsicht, hier wohnt eine biologische Streubombe!“ Noch sind das Gedankenspiele. Aber das war 2G lange Zeit ja auch.

Eine Empfehlung für Markus Söder

Apropos 2 G: Ein klarer Befürworter ist beispielsweise Markus Söder (CSU), dem viele Bundesbürger die Kanzlerschaft zutrauen. Seine Konsequenz im Umgang mit Corona zahlt sich bereits deutlich aus: Bayern ist das Bundesland mit der lediglich zweithöchsten Anzahl an Corona-Toten von nur 15.371 (Stand: 15.8., Quelle: RKI). Das ist deutlich hinter dem Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen (17.320). Nur die Todesrate gemessen an der Gesamtbevölkerung ist in Söder-Land mit 0,12% unwesentlich schlechter als in Laschet-Land mit 0,10%.

Dem bayerischen Landesvater, der seine Schäfchen so gut zu behüten weiß, empfehlen wir einen Besuch im Kriminalmuseum des Städtchens Rothenburg ob der Tauber in seiner fränkischen Heimat (wurde früher gerne von japanischen Touristen besucht). Dort sieht man das herrliche Exemplar eines mittelalterlichen Prangers, eines „Blocks“, worin der Missetäter in verschiedener Anordnung mit Hals, Armen oder Beinen eingeschlossen wird. Man könnte das Gerät sicher leicht wieder in Betrieb nehmen. Schon die Max-Planck-Gesellschaft stellte in einem bereits 2011 veröffentlichten Aufsatz fest: Die „Furcht vor dem Pranger fördert Gemeinsinn“. Ich bewege mich also mit dieser Forderung auf festem wissenschaftlichen Grund.

Fototermin für Laschet

Alternativ empfehle ich das Halseisen, das mit einer Kette an einem prominenten Platz (etwa am Rathaus) angebracht wird. Denkbar wäre auch der Käfig, worin der Impfverweigerer stehend oder sitzend zur Schau gestellt wird. Zur Besichtigung vor Ort – dies ließe sich übrigens prima mit einem Fototermin im Wahlkampf verbinden –, hätte es auch CDU-Chef Armin Laschet nicht weit: Auf dem Bonner Münsterplatz steht als Pranger eine ca. 2,70 Meter hohe Säule mit einem Durchmesser von etwa 0,5 Meter bestehend aus rotem römischem Sandstein. Zugegeben ein eher langweiliges Exemplar, aber authentisch. Der viereckige Sockel ist aus Siebengebirgstrachyt gefertigt. Etwa 1,50 Meter über dem Boden sind noch die Eisendübel sichtbar, an denen der Eisenring hing für den Hals des Übeltäters. Auf vielen Plätzen in Deutschland finden sich noch derartige Relikte aus einer Zeit, als das Gemeinwohl noch zählte.