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Zwei im EU-Bremserhäuschen

Wo Druck herrscht

In der EU geht selten etwas schnell oder gar auf Anhieb. Auch der letzte Sieben-Jahres-Haushalt von 2013 benötigte eien längere Vorlaufphase, in der alle Akteure zeigten, dass sie auch was mitzureden haben: Nationalstataten, Rat und Parlament. Auch diesmal wird es eine Lösung geben. Kein Wunder, dass die Märkte entspannt bleiben. Denn sie scheint auch gar nicht so fern.

Um den Fortgang der Verhandlungen um den EU-Haushaltsplan abzuschätzen, muss man ein paar Zahlen kennen. Zwar sitzen zwei Staaten – Polen und Ungarn – im Bremserhäuschen. Bei beiden wird es darum gehen, ihnen den Verzicht auf ihr Vetorecht abzuluchsen. Im Brennpunkt steht Europas rule of law, das beide Staaten nach Meinung der anderen 25 nicht einhalten. Doch Polen dürfte sich bei einer entsprechend freundlichen Formulierung zum eigenen Rechtsgebaren konziliant zeigen.

Hartleibiger ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Allerdings ist gerade Ungarn auf Europas Moneten angewiesen. 44% der Ungarn vermelden seit Beginn der Pandemie Einkommensverluste. Das ist europäische Spitze. Danach kommen die Spanier (42%), die Zyprioten (41) und die Griechen (40). In Italien sind 35% betroffen.

Wir wissen, wer unter Druck steht

Wir wissen also, wer besonders stark unter Druck steht, die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss zu bringen. Die andere Frage ist: Wessen Nervenkostüm ist besonders stark? Das polnische ist bereits arg angespannt – so wie die Lage im Innern. In Ungarn bleiben die Menschen noch erstaunlich ruhig. In Italien und Spanien dagegen ist die Situation politisch Polen näher als Ungarn.

Die einen werden drängeln (Italien, Spanien, Griechenland), die anderen (Ungarn und Polen) sich mit etwas „Schmiere“ drängeln lassen. So lange muss der Deal also nicht auf sich warten lassen, wenn Berlin als Verhandlungsführer geschickt vorgeht.

Fazit: Die Perspektive sollte alle drei Währungen – Euro, Zloty und Forint – stärken.

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