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Deutschlands Finanzminister predigt das Ende der fetten Jahre

Wo ist nur das „Fett“ geblieben?

„Die fetten Jahre sind vorbei", lässt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diversen Interviews zum Jahresende vernehmen. Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber hat einmal genauer hingeschaut, wo Deutschland Fett für magere Jahre angesetzt hat. Dabei gibt der Staat überhaupt keine gute Figur ab.

Die fetten Tage sind vorbei. Die fetten Jahre auch. Hat unser Finanzminister gerade festgestellt. Doch man fragt sich unwillkürlich: Wo haben wir in Deutschland eigentlich Fett angesetzt? Fett, dass wir in magereren Zeiten „verbrennen" können? Jedenfalls nicht bei der Verkehrs-Infrastruktur einschließlich Bahn. Die ist in weiten Teilen marode. Gewiss nicht im Bildungsbereich. Der ist teilweise ebenfalls bemitleidenswert. Und bei der Kinderbetreuung müht sich die GroKo gerade erst mit dem Gute-Kita-Gesetz um bessere Betreuung in der Fläche.

Ganz bestimmt kein Fett angesetzt haben wir bei der digitalen Infrastruktur. Da war lange Zeit Schmalhans Küchenmeister. Dito bei der inneren und äußeren Sicherheit. Mal abgesehen von der Sonderbelastung von Polizei und Behörden durch den gewaltigen Zuzug von Flüchtlingen aller Art – wann sieht man Polizei schon mal Streife fahren? Im öffentlichen Raum ist sie kaum präsent. Und für die äußere Sicherheit gibt der Bund lange nicht die der Nato zugesagten 2% vom BIP aus (sondern 1,24%).

Wo ist also das Geld geblieben? Die Staatsschuld sank seit 2010 von fast 81% (2010) auf mittlerweile wieder unter 60% (Maastricht-Grenze). Die Nullzinsen sind aber kein Verdienst der GroKo. Der Staat spart Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Zinszahlungen.

Wirtschaftsleistung und Schulden

Solide wirtschaftet der Staat nicht. Denn die impliziten Schulden – die Versprechungen an künftige Generationen für Rente, Gesundheit, Pflege sowie Eventualverbindlichkeiten – betragen weitere 106% vom BIP. Das ist Mittelfeld in Europa. Zusammen genommen steht selbst Italien mit 122% Gesamtschuldenquote vom BIP besser da (Deutschland 170%).
Fett sieht es bei Steuern und Abgaben aus. Laut OECD beträgt die hiesige Quote fast 50% der Arbeitskosten. Das ist zweitletzter Platz in Europa. Leistung soll sich lohnen? In Deutschland eine Lachnummer.

Fazit:

Fette Jahre gab es für den Staat, nicht für die Bürger. Daraus hat dieser verdammt wenig gemacht. Vielleicht denken CDU/CSU und SPD mal darüber nach, wenn sie wieder überlegen, warum sie beim Wähler nicht mehr ankommen. Dem gehen nämlich langsam die Augen auf. Und die werden noch größer, wenn bald die mageren Jahre bevorstehen, glaubt Ihr

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