Zeitenwende im Kriegsrecht: Merz’ Logik und ihre globalen Folgen
Es gibt viele Einordnungen von Krieg. Manche sind völkerrechtliche Kategorien (Angriffskrieg, Verteidigungskrieg, humanitäre Intervention), manche politische Rechtfertigungen („legitim“, „gerechtfertigt“, „verständlich“), wieder andere Erzählkategorien („Unrechtsregime“, „Terrorstaat“, „Schutz der eigenen Bevölkerung“).
Politiker bedienen sich je nach Interessenlage mal aus der einen, dann aus den anderen Schubladen. Der Bundeskanzler hat am Wochenende in die dritte gegriffen, als er aufgefordert war, gegen die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran Stellung zu beziehen. Am Sonntag sagte Friedrich Merz: „Wir sehen das Dilemma, dass … mit völkerrechtlichen Maßnahmen … offensichtlich nichts zu erreichen ist.“ Und kategorisierte den Militärschlag gegen Teheran als „nachvollziehbaren, verständlichen“ Krieg.
Politische Einordnung statt Rechtsmaßstab
Merz lässt klar durchblicken: Es macht sich vor allem im Westen eine neue Kriegslust breit, weil „mit völkerrechtlichen Maßnahmen … offensichtlich nichts zu erreichen ist“. Mit anderen Worten: Das Völkerrecht hat politisch ausgedient. Das ist eine Zeitenwende, zweifellos.
Der Preis des Völkerrechts
Das Völkerrecht hat keinen Staat oder Staatenbund davon abgehalten, Krieg zu führen. Aber es hat den Preis dafür nach oben getrieben. Es war ein Maßstab für die Welt. Wer gegen das Völkerrecht operierte, musste einen Ansehensverlust hinnehmen. Deutschland und Europa haben sich stets auf das Völkerrecht berufen, auch wenn sie nicht immer konsequent danach gehandelt haben. Merz räumt diesen Maßstab ab. Er ordnet das Völkerrecht als Firnis ein, die immer heftiger abblättert.
Sein Maßstab ist er selbst. Der Krieg sei verständlich. Weil er gegen ein Unrechtsregime geführt wird, weil der Iran zur Atombombe greift und eine immer größer werdende Gefahr für die Region und andere Staaten zu werden droht. Und weil das Mullah-Regime Iran die eigene Bevölkerung unterjocht.
Vom Recht zur Perspektive
Ich kann Merz und seinem Maßstab in diesem Fall folgen. Aber klar ist: Diese Linie zur Rechtfertigung und Einordnung von Kriegen wird weltweit verstärkt zur Anwendung kommen. Maßstab ist nicht mehr das Völkerrecht, sondern die jeweils eigene Sicht auf die Dinge.
Was damit ebenfalls verloren geht – und hier wird es konkret – ist ein Rechtfertigungsgrund, gegen Aggressoren einzuschreiten. Die EU hat dies zuletzt und besonders deutlich gegen Russland getan, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Einen Krieg, für den Russland ähnliche Begründungen hervorbrachte wie Merz im Falle des Iran. Konsequenterweise müsste die EU, müsste Deutschland auch die Stimme gegen USA und Israel erheben – wenn das Völkerrecht der Maßstab ist. Für den deutschen Bundeskanzler ein Ding der Unmöglichkeit.
