Zoll-Deal: Verkaufte Souveränität
Der Zoll-Deal zwischen den USA und Europa ist kein Deal für Europa und für deutsche Unternehmen. Was - und wie - die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen neuer transatlantischer Vereinbarungen präsentiert, ist eine einseitige Selbstverpflichtung gegenüber den USA.
In der Summe sollen über 2 Billionen Euro nach Amerika fließen. Das Geld wird ausgegeben für Flüssiggas (mit gigantisch schlechtem CO2-Fußabdruck), für Investitionen und vor allem für US-Rüstungsgüter. Das passiert zugleich unter Zollbedingungen, die für europäische Unternehmen und Produkte in den USA empfindlich verschärft werden. US-Waren kommen aber weiterhin nahezu zollfrei in die EU.
America first, Europe last
Die Einigung ist schlimmer als nur ein schlechter Vertrag. Anstatt der versprochenen „strategischen Autonomie“ setzt sich die EU als wirtschaftlicher und politischer Juniorpartner neben die dominierende USA. Der Deal ist darum eine asymmetrische Preisgabe europäischer Interessen.
Während Donald Trump "America first" kompromisslos durchsetzt, versucht die EU ihren schwachen Deal schön zu reden. Und einige Unternehmerverbände stimmen auch noch in den Chor ein. Natürlich ist ein Zoll von 15% besser als der angedrohte Zoll von 30%. Diesen Trick des "Ankerpreises" kennt aber jeder Verkäufer. Der ausgehandelte Zoll ist aber eben auch viel schlechter als der "Zwischenzoll" von 10% oder die noch geringeren Zölle vorher. Zur Erinnerung: Der gewichtete Durchschnittszoll betrug vor dem Zollstreit mit den USA 3,4%.
Von der Leyen verkauft Europas Souveränität
Es geht längst nicht mehr nur ums Geld. Es geht um die Souveränität und das Selbstverständnis Europas. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und einer neuen wirtschaftlichen Blockbildung müsste Europa alles unternehmen, seine eigene Position in der Welt zu stärken – wirtschaftlich, technologisch, militärisch und politisch.
Der aktuelle Kurs der EU vertieft stattdessen die Abhängigkeit. Das betrifft die USA, aber auch China. Auch dort war die EU-Kommissionspräsidentin gerade zu Besuch, um über Handelspolitik zu sprechen. Peking hat Brüssel sehr direkt gezeigt, wie es nach der undiplomatischen Eskalation durch die EU zu uns steht. Statt von der Leyen nach der Landung mit einer Eskorte vorzufahren, wurde sie vorgeführt - und mit dem Bus abgeholt.
Trugschluss: Mit Wohlverhalten Schutz erkaufen
Die Kritik an Ursula von der Leyen wächst. Was als Projekt europäischer Stärke gestartet ist, gerät unter ihrer Führung zur Verwaltung außenpolitischer Schwäche. Wer meint, durch Wohlverhalten bei der Supermacht Schutz zu erkaufen, opfert am Ende sich selbst.
