Mercosur-Abkommen könnte schneller kommen als gedacht

Unternehmen sollten sich trotz des Abstimmungsrückschlags für das Mercosur-Abkommen auf eine baldige Umsetzung vorbereiten. "Unternehmen sollten sich so verhalten, als ob das EU-Parlament das Abkommen nicht zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen hat." Das ist die Einschätzung unseres Südamerika-Korrespondenten Tobias Käufer. Der sieht es als wahrscheinlich an, dass der Vertrag in Kürze in Kraft treten könnte.

Der Grund: Beide Handelsregionen setzen trotz der EU-Parlamentsentscheidung auf eine schnelle Implementierung. Von Seiten der Europäer gibt es den Versuch, das Abkommen trotz Überweisung an den EuGH zeitnah "auf Abruf" in Kraft zu setzen. Das würde bedeuten, dass die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet wird. Entsprechende Signale gibt es aus der Bundesregierung. 

Südamerika will Mercosur umsetzen

Auch die südamerikanischen Handelspartner setzen demonstrativ auf Tempo. Brasilien will die Umsetzung beschleunigen und übt Druck auf die europäischen Partner aus, damit das EU-Mercosur-Abkommen doch noch zustande kommt. Aus Paraguay ist zu hören, dass Asuncion anstrebt, als erstes Land den Vertrag eventuell schon nächste Woche zu ratifizieren - unabhängig vom EuGH-Gutachten. Die südamerikanische Botschaft dahinter: An uns soll es nicht liegen.

Auch die brasilianische Umweltministerin Marina Silva, die aus der Umweltschutzbewegung kommt, spricht sich für das Abkommen aus. „Die Verhandlungen führten zu einem ausgewogenen Text, der den aktuellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Umweltministeriums. „In drei Jahren ist es gelungen, die Abholzung im Amazonasgebiet um 50% und im Cerrado um 32,3% zu reduzieren und gleichzeitig mehr als 500 neue Märkte für die Agrarindustrie des Landes zu erschließen“, so Silva.

EuGH könnte zwei Jahre brauchen

Sollte es zu einer ausführlichen Prüfung des EuGH kommen, dürften sich der Vertrag um Monate verzögern. Die letzten Gutachtenverfahren des EuGH dauerten zwischen 16 bis 26 Monate. Kommt der Gerichtshof zu dem Urteil, dass das Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, könnte es nur in Kraft treten, wenn es angepasst wird. Hintergrund: Kritiker befürchten, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.