MERCOSUR vor der Rückabwicklung
Der südamerikanischen Freihandelszone MERCOSUR droht das Scheitern. Die Organisation wurde als lateinamerikanisches Pendant zur EU gegründet und sollte ähnlich wie ihr europäisches Vorbild zu einer Region des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit, gemeinsamer Bildung, Verbraucherschutz- und Umweltstandards und damit letztendlich auch zu gemeinsamen Wohlstand führen. Schritte zu einer weiteren politischen, juristischen oder wirtschaftlichen Integration gibt es aber seit Jahren nicht mehr. Auch eine regionale Ausdehnung auf die westlichen Staaten Lateinamerikas und der Karibik liegt derzeit auf Eis.
"Belastung" und "Zwangsjacke"
Uruguay und Brasilien heizen nun den Rückwicklungsprozess maßgeblich an. Uruguays Präsident Luis Alberto Lacalle Pou bezeichnete MERCOSUR jüngst als „Belastung“ und forderte eine „Flexibilisierung“ der Organisation. Das kleine Land zwischen Brasilien und Argentinien wolle eigenständig Handelsverträge mit Dritten schließen – die Verhandlungen mit China laufen. Das steht den Bestimmungen des MERCOSUR-Vertrages entgegen.
Für Brasiliens Minister für freie Märkte Paulo Guedes ist MERCOSUR eine „Zwangsjacke“ und ein „ideologischer Block“ linker Vorgängerregierungen (Lula in Brasilien, Kirchner in Argentinien). Umweltrechtliche und soziale Bestimmungen der Freihandelszone sind der Regierung in Brasilia ein Dorn im Auge. Brasilia regte daher jüngst an das MERCOSUR-Institut für Menschenrechte aufzulösen und das Sozialinstitut zu verkleinern. Auch die Außenzölle sollen drastisch reduziert werden.
Buenos Aires auf verlorenen Posten
Einziger gewichtiger Fürsprecher für MERCOSUR ist aktuell die Regierung in Buenos Aires. Bleibt es allerdings dabei, dürfte die südamerikanische Freihandelszone bald eine leere Hülle sein. Das könnte den Einfluss Chinas in der Region erheblich stärken. Für EU-Unternehmen hingegen würde der Handel deutlich erschwert werden. Neue Freihandelsabkommen wären nötig. Die Verhandlungen darüber dürften sich angesichts extrem auseinandergehender Vorstellungen über Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aber erheblich in die Länge ziehen.
Fazit: Die Freihandelszone MERCOSUR wird keine weiteren integrativen Schritte erleben. Es ist gut möglich, dass die Freihandelszone zu einer Zollunion rückabgewickelt wird. Das wird den Einfluss Chinas stärken, den Handel mit der EU vorerst behindern und ist ein Graus für Klimaschutz-Bemühungen.
