Moskau: "NATO ist jetzt Konfliktpartei"

Die Entscheidung zur Panzer-Lieferung aus Europa und den USA gibt der Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt mehr Schwung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass die Entscheidung Deutschland „nicht zur Kriegspartei“ mache und das Land nicht direkt am Ukraine-Krieg beteiligt sei. 

Moskau: NATO ist jetzt Konfliktpartei

Auch das russische Außenministerium hat auf die Panzer-Entscheidungen reagiert. „Die NATO und die westlichen Länder sind damit vollumfänglich in den Konflikt in der Ukraine verwickelt“, so das Statement laut russischer Nachrichtenagentur TASS. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Lieferung von Leopard-2-Panzern, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern auf deutschem Boden und die parallele Entscheidung der USA, Angriffspanzer vom Typ Abrams zu liefern, „überschreite eine weitere rote Linie“ in dem Konflikt.

Russlands Außenminister betonte auf der täglichen Pressekonferenz in Moskau auch, das Land wolle weiterhin keinen direkten Zusammenstoß mit dem NATO-Bündnis. Auch die USA betonen das immer wieder. Das Risiko einer direkten Konfrontation steige jedoch mit jeder weiteren Lieferung von Angriffswaffen. Zugleich erklärte Lawrow, dass Russland bereit sei, mit „dem Westen über die Lösung der ukrainischen Frage zu sprechen.“ Es gebe aber weiterhin keinerlei ernsthafte Gesprächsangebote. Zur gleichen Zeit lehnte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenky, Verhandlungen mit Russland ab. Zudem hat er Friedensverhandlungen per Gesetz verboten.

Ukraine will Langstreckenraketen und Kriegsschiffe

Geradezu nachlässig gefährlich äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Waffenlieferungen. In einer Ansprache bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg rief sie Europa zum Zusammenhalt auf. Sie sagte: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Einen solchen Satz darf sich die deutsche Außenministerin in einer derart heiklen Situation nicht leisten. Er konterkariert das Beteuern aller westlichen Äußerungen, keine Kriegspartei zu sein oder gar gegen Russland zu kämpfen.

Kaum war der Panzer-Deal bestätigt, forderte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj übrigens die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F-16, Kriegsschiffe und Langstreckenraketen von den westlichen Ländern. Parallel dazu versucht Scholz, Pflöcke gegen weitere Waffenlieferungen einzuschlagen. Deutschland werde „weder jetzt noch in Zukunft Kampfflugzeuge oder Soldaten in die Ukraine senden“, so der Kanzler. Allerdings hat sich dem Vernehmen nach inzwischen ein erstes EU-Land bereiterklärt, auch Streubomben an die Ukraine liefern zu wollen. Diese Waffen sind geächtet und verboten.