Wirtschaft mahnt Reformen an

Vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg erhöht die Wirtschaft den Reformdruck auf die Bundesregierung. Führenden Wirtschaftsverbände, darunter der VCI sowie der HDE, schlagen Alarm und fordern von Kanzler Friedrich Merz schnelles und konsequentes Handeln. Bereits zum Wochenende hatten namhafte Unternehmen, darunter Mercedes, Porsche, Siemens und ZF, in einem Schreiben angemahnt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt“ werden sollen.

„Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat. Deutschland braucht den Mut zum Schrödern: Reformen, die etwas verändern, auch wenn sie unbequem sind“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Die Lage im Einzelhandel ist dramatisch. Seit Jahren kommt die Verbraucherstimmung nicht richtig in Schwung, das hinterlässt tiefe Spuren in der Branche und in den Innenstädten“, warnt HDE-Präsident Alexander von Preen.

Schlechte Verbraucherstimmung 

Von Preen weist zudem darauf hin, dass auch die Binnenkonjunktur für die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft wichtig ist. „Die Menschen und die Unternehmen müssen endlich positive Auswirkungen der Reformen im Alltag zu spüren bekommen. Nur dann können das Vertrauen und damit auch eine bessere Verbraucherstimmung zurückkehren“, so der HDE-Präsident, der auch Vorstandsvorsitzender von Intersport Deutschland ist.

Eine Entlastung fordern die Unternehmen vor allem beim Bürokratieabbau und den hohen Energiekosten. Aber auch die gestiegenen Lohnnebenkosten, die die anvisierten 40% längst überschritten haben, sind wesentliche Forderungen. In diesem Zusammenhang warnen sie auch vor der Beibehaltung der Rente mit 63. Dazu heißt es in einem offenen Brief des VCI an die Regierung: „Arbeit und Investitionen müssen sich in Deutschland wieder lohnen. Senken Sie Steuern und Lohnnebenkosten und setzen Sie die Einkommensteuerreform neu auf. Setzen Sie auf echten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und klare, verlässliche Regeln.“

Merz will Handeln

Kanzler Merz hat sich nach seinem Urlaub in Interviews bereits zur Kabinettsklausur geäußert. Die vor der Sommerpause angekündigten Reformen bei Rente, Pflege und den Strukturreformen im Gesundheitswesen sollen laut Merz noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Allerdings ging er nicht konkret darauf ein, wie die Lohnnebenkosten und die Energiepreise deutlich sinken könnten, damit die Unternehmen international wieder wettbewerbsfähiger werden.

Auf der Kabinettsklausur, auf der unter anderem Siemenschef Roland Busch sowie ZDH-Präsident erwartet werden, soll diskutiert werden, wie Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren kann. Über die Ergebnisse werden anschließend auch die CDU/CSU-Fraktionsspitzen auf ihrer Tagung in Münster beraten.