Nordstream 2: Vom Sanktions-Schwert zum Erpressungs-Potenzial
Ein Mitarbeiter mit einer Sicherheitsjacke von Nord Stream 2. Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Erst war das Aus für Nordstream 2 ein scharfes Sanktions-Schwert. Jetzt hat die EU-Kommission aus der Pipeline ein gefährliches Erpressungspotenzial Russlands gegenüber Europa gemacht. Treiber der Entwicklung und Profiteur sind die Amerikaner, die Europa weiter vorführen.
Europa und die Bundesregierung machen sich im Ukraine-Russland-Konflikt geopolitisch lächerlich - und tappen zugleich voll in die von den USA aufgestellte Gasversorgungs-Falle. Seit ihrem Amtsantritt drohte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Richtung Russland wiederholt mit "scharfen Sanktionen" und dem "Aus für Nordstream 2". Die Drohung, kein russisches Gas über die Pipeline zu kaufen, wurde als eines der schärfsten Sanktions-Schwert gegen Moskau ins Felde geführt.
Sanktions-Schwert wird zu Erpressungspotenzial
Jetzt dreht die EU-Kommission den Spieß um und macht aus dem Sanktions-Schwert ein Erpressungspotenzial gegen Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist "in großer Sorge", dass Russland Europa den Gashahn zudrehen könnte. Sie argumentiert, dass Russland im Falle von EU-Sanktionen "als Gegenmaßnahme die Gasversorgung Europas unterbrechen könnte."
Das von der EU ganz frisch an die Wand gemalte Szenario des Lieferstopps ist höchst unwahrscheinlich. Russland würde sich mit einem Lieferstopp selbst schwer wirtschaftlich schädigen. Außerdem hat Moskau immer wieder betont, die Lieferverträge jederzeit einzuhalten. Genau deswegen war Nordstream 2 für Europa eine mögliche Sanktion gegen Russland. Dem Vernehmen nach glaubt auch in der EU-Kommission niemand ernsthaft, dass Moskau Europa den Gashahn komplett zudrehen wird.
Größte Profiteure sind USA und UK
Gewinner in diesem geostrategischen Polit-Wirrwarr sind die Amerikaner, die die Entwicklungen maßgeblich in ihrem Interesse beeinflussen. Sie haben die EU vor dem Szenario des russischen Lieferstopps gewarnt, treiben Europa jetzt vor sich her und schaffen Fakten. Die Amerikaner arbeiten eng mit der EU zusammen, um schnell "Alternativen für russisches Gas" zu finden. Die Vorbereitungen zwischen Washington und Brüssel laufen auf Hochtouren.
Die US-Regierung hat schon bei den großen Erdgasproduzenten vorgefühlt, um das Potenzial für Gaslieferungen nach Europa zu prüfen. Der weltweit größte Gas-Produzent ist die USA (914,6 Mrd. Kubikmeter), gefolgt von Russland (638,5 Mrd. Kubikmeter). Die größten Erdgas-Unternehmen sind: Sinopec (China) und Petro China, Shell (UK), Saudi Aramco (Saudi Arabien), BP (UK), ExxonMobile (USA), Total (Frankreich), Chevron (USA). Beim kommenden EU-US-Energierat am 7. Februar. soll über zusätzliche Gas-Lieferungen entschieden werden.
Doppeltes Spiel der USA geht auf
Parallel dazu forcieren die Amerikaner im Verbund mit den Briten den Ukraine-Konflikt. Die politische Eskalation - über Bande mit UK - zielt genau in diese Richtung ab. So erwägt die NATO unter US-Führung gerade, Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien und in der Slowakei und Ungarn (direkt an der Grenze zur Ukraine) zu stationieren. Schon Mitte Februar könnte das beschlossen werden. Großbritannien hat angekündigt, seine Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.
Die Amerikaner werden ihren doppelten Ukraine-Zock gewinnen. Sie haben Europa und die deutsche Ampel-Koalition in eine No-Win-Situation gebracht. Entweder, sie treiben die Europäer bei einer Eskalation des Konflikts zu Sanktionen gegen Nordstream 2, was in der Bundesregierung heftig umstritten ist. Oder - inzwischen noch wahrscheinlicher - sie erreichen vorher ihr Ziel, Gas an Europa zu liefern. Danach könnte Europa dann auch Nordstream 2 ohne echtes Risiko sanktionieren.
Fazit: Aus dem Sanktions-Schwert wurde über Nacht ein Erpressungspotenzial gegen die EU. Das zeigt auch, dass weder die Bundesregierung noch Europa einen von den USA emanzipierten geostrategischen Plan haben. Beide sind abhängig von den USA und lassen sich führen. Das ist gefährlich für Europa.
