Ölförderer zeigen USA eigene Verwundbarkeit auf
Symbolbild Öl-Förderung. © Petrovich12 / stock.adobe.com
Die OPEC+ hat beschlossen, ihre Ölförderung zu senken. Das hat in Washington ein Polit-Beben ausgelöst. CNN berichtet gar von "Panik-Attacken im Weißen Haus". Die Wut in Washington ist in der Tat groß. Jetzt wird sogar ein Gesetzentwurf aus der Schublade geholt, der es ermöglichen würde, OPEC+-Mitglieder zu sanktionieren.
Die Kürzung der Ölförderung durch die OPEC+ hat in Washington ein mittleres Polit-Beben ausgelöst und könnte eine scharfe Reaktion des Weißen Hauses auslösen. Politische Berater in Washington haben dem US-Präsidenten Joe Biden nun empfohlen, einen Gesetzentwurf voranzutreiben, der es erlauben würde, Ölförderländer zu verklagen.
Die Abwehrwaffe, zu der US-Präsident Biden greifen könnte, nennt sich NOPEC. Der Entwurf zum Gesetz No Oil Producing and Exporting Cartels (NOPEC) liegt schon länger in den Schubladen der US-Administration. Das Gesetz ermöglicht es, per Gericht festzustellen, dass es sich bei der OPEC+ (23 Länder unter der Führung von Saudi-Arabien) um ein Kartell handele. Kommt es zu einer solchen Feststellung, hätte die US-Regierung die Möglichkeit, souveräne Staaten wie z. B. den größten Rohölexporteur Saudi-Arabien wegen Verletzungen des Kartellrechts im US-amerikanischen Federal Court anzuklagen und Kartellmitglieder zu sanktionieren.
OPEC+ wehrt sich gegen Ölpreisdeckel
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Kartellabsprachen (z. B. eine Reduktion der Öl-Fördermengen) zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf wurde mit speziellem Blick auf den Ölmarkt und die Abhängigkeit der USA vom billigen Schmierstoff der Weltwirtschaft entwickelt.
Die Abwehr-Reaktion und NOPEC-Drohung entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die USA haben gerade die Durchsetzung eines Preisdeckels für russisches Öl forciert und durchgesetzt. Einige Länder der OPEC+ fürchten - vermutlich nicht ganz zu Unrecht - dass eine Preisobergrenze gegen Russland in bestimmten Fällen in der Zukunft auch gegen sie angewendet werden könnte.
Biden macht Benzin-Wahlkampf
Für US-Präsident Joe Biden kommt die Förderkürzung der OPEC+ auf jeden Fall zur Unzeit. In fünf Wochen sind die Zwischenwahlen in den USA und bereits heute ist der stark gestiegene Benzinpreis ein "Ärgernis" für Wähler, das negativ auf Bidens Beliebtheitswerte zurückschlägt. Das ist auch ein Grund dafür, dass der US-Präsident bereits einen Teil der strategischen Öl-Reserven freigegeben hat. Dadurch soll der Preisauftrieb an den US-Zapfsäulen etwas gebremst werden.
Fazit: Die OPEC+ sendet ein starkes Signal in Richtung USA, den globalen Ölmarkt nicht aus politischen Gründen anzutasten. Damit zeigt die OPEC+ den USA auch ihre eigene Verwundbarkeit auf. Die Kürzung der Ölförderung um 2 Mio. Barrel pro Tag dürfte den Ölpreis und folglich Benzin- und Dieselpreise nun wieder antreiben. Angesichts der globalen konjunkturellen Abkühlung war er von 120 auf 90 US-Dollar je Fass gesunken.
