Oldtimer durch TÜV gefallen: Bundesgerichtshof stärkt Käufer den Rücken

Wird ein Fahrzeug mit einer bei Oldtimern üblichen Zustandsnote (siehe Anhang) verkauft, hat das erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung, wie der BGH entschied. Die Erwähnung der Note im Kaufvertrag wirkt wie eine Vereinbarung zur Beschaffenheit des Fahrzeugs und ist damit verbindlich vereinbart. Die Parteien haben zwar einen Gewährleistungsausschluss vereinbart, der wird aber durch die Zustandsnote eingeschränkt, wie das Gericht entschied. 

Online hatte der private Verkäufer in seiner Verkaufsanzeige als Zustandsnote "2-3" angegeben. Im Kaufvertrag ist die Formulierung aufgenommen: Der Käufer erkläre "verbindlich zum Zustand des Fahrzeugs: (siehe Gutachten) Note 2-3". Zudem wies er auf seine zwölfjährige Besitzzeit hin, den technisch einwandfreien Zustand des Fahrzeugs und die fortlaufend durchgeführten Erhaltungs- und Restaurierungsmaßnahmen.

Der TÜV brachte die wahren Mängel an den Tag

Zwei Jahre später brachte der neue Eigentümer das Kfz zum TÜV. Hier fiel es bei der Hauptuntersuchung durch. Der Käufer forderte den Verkäufer auf, die vom TÜV benannten, erheblichen Mängel zu beseitigen. Als dies erfolglos blieb, trat er vom Kauf zurück. Vor Gericht begehrte er die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz von Aufwendungen Zug um Zug gegen Rückgabe des Oldtimers.

Der BGH entschied, dass, wenn im Vertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers eine Zustandsnote angegeben ist, sei von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen – auch, wenn es sich um einen privaten Verkäufer handele. Das OLG muss jetzt noch prüfen, "ob das Fahrzeug sich entsprechend der Beschaffenheitsvereinbarung in einem im mittleren Bereich zwischen den Zustandsnoten '2' und '3' entsprechenden Erhaltungszustand befand".