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Gerüchte in der Union

Personaldiskussionen ohne Entscheidungen

Personaldiskussionen gibt es in Berlin  vor allem um die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer. Aber gesprochen wird naturgemäß auch über die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.

Im politischen Berlin brodelt die Gerüchteküche. Hochkonjunktur haben Spekulationen um das Unionsführungspersonal. Es geht vor allem um die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer. Aber auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel steht im Mittelpunkt der nichtöffentlich geführten Diskussionen.

Zwei Termine sind im Fokus: die Niedersachsenwahl am 15. Oktober und die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen. Niedersachsen ist für Merkel von großer Bedeutung. So starke Stimmenverluste wie im Bund wird es zwar nicht geben. Aber der noch vor Wochen sicher scheinende Sieg der CDU ist mittlerweile zweifelhaft – die SPD liegt nach jüngsten Umfragen fast gleichauf. Wenn „die Sozen" mit Grünen und der Linken regieren können, ist Jamaika im Bund in Gefahr.

Nach einer Niederlage für die CDU (sie kommt nicht in die Regierung) wäre die Unionsvorsitzende zusätzlich geschwächt. Und das, wo die Koalitionsverhandlungen durch die CSU-interne Debatte um das politische Überleben von Parteichef Horst Seehofer schon arg belastet sind. Bis zum CSU-Parteitag am 15. November muss er ein für seine Basis akzeptables Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen vorlegen.

Der Kampf um die Macht in der CSU zwingt den Bayern zur Härte. Seine Weder-Fisch-noch-Fleisch-Strategie in der Flüchtlingsdebatte führte mit zum miserablen Wahlergebnis der CSU: einerseits Beharren auf der Obergrenze, andrerseits Unterstützung von Merkel, die genau diese Obergrenze ablehnt.

Beobachter schließen bereits Wetten auf den (etappenweisen) Abgang Seehofers und Merkels ab. Beide müssen sich die Wahlschlappen persönlich zurechnen lassen. Bei der CSU wäre der Wechsel an der Spitze das kleinere Problem als bei der CDU. Wenn denn einer – Markus Söder? – anstelle des Ministerpräsidenten in die Landtagswahlen im September 2018 führen will. Bei der CDU dagegen ist noch niemand in Sicht, der den schrittweisen Abschied der Vorsitzenden von der Macht anstößt oder gar schon für den Posten bereitsteht.

Eine Variante ist der Ansicht: Merkel macht es noch bis 2019. Dann löst sie Jean-Claude Juncker ab. Und wird die erste Frau in der von Juncker angestoßenen Doppelfunktion des EU-Kommissions- und Ratspräsidenten. In dieser Funktion in Brüssel könnte die Deutsche umsetzen, was ihr am besten liegt: moderieren.

Gegen einen Putsch in beiden Parteien spricht ein zentraler Aspekt. CDU und CSU sind Machtparteien. Den Vorsitzenden in Koalitionsverhandlungen auszutauschen, wäre töricht. Und die werden sich bis ins nächste Jahr hinein ziehen.

Fazit: Wir gehen davon aus, dass beide Parteien weiter an ihren Vorsitzenden festhalten. Für Seehofer aber wird die Wahl 2018 so oder so die letzte sein.

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