Die Verzweiflung der Ampel-Regierung beim Klimaschutz ist mit Händen zu greifen. Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar ein Fahrverbot an Wochenenden – natürlich nur für Verbrenner – ins Spiel gebracht. Das bringt viele Beobachter auf die Palme. Grüne und SPD werfen dem Minister "Panikmache" vor. Damit haben sie recht, benennen aber zugleich nur ein Prinzip und Instrument, das sie selbst gern zum Regieren einsetzen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Grünen werden wohl doch nicht den nächsten EU-Kommissar für Klimaschutz stellen. Der Grund dafür liegt in der erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Nun wird eine Spanierin in Brüssel als Klima-Kommissarin gehandelt.

Die USA und Großbritannien geht gehen russische Industrie-Metalle vor. Den großen Rohstoffbörsen ist jetzt verboten, Ware aus Russland zu kaufen. Die Preise der betroffenen Industriemetalle haben sofort reagiert. Unternehmen müssen sich auf eine unsicher Versorgung und steigende Preise einrichten. Auch den Währungshütern wird das nicht gefallen.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit macht die Arbeitsgesetze in der EU noch komplizierter. Weil es keine einheitlichen Kriterien für ein vorliegendes Angestelltenverhältnis gibt, muss nun jedes EU-Land seine eigenen Kriterien entwickeln. Für Unternehmen droht Chaos.

Russland und China rücken enger zusammen - und machen die USA nervös. Washington hat wegen des Treffens der Außenminister von China und Russland eine harsche Warnung an Peking ausgesprochen. Die zeigt, wie stark sich das Kräfteverhältnis zwischen dem "Westen" und den Südländern verschoben hat. Das wird fundamentale politische und wirtschaftliche Folgen haben.

Das russische besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen und getroffen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, verantwortlich für den Angriff zu sein. Im dichten Nachrichten- und Propaganda-Nebel des Krieges wird eine Frage erkennbar: Bahnt sich hier ein schlimmeres Nordstream II an?

Die anti-europäischen Tendenzen nehmen zu. Das haben die beiden Wahlen in Polen und der Slowakei gezeigt. In beiden Ländern haben Kräfte gewonnen, die Brüssel kritisch gegenüber stehen und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und Politik gegen Russland nicht vollständig mittragen. Das ist eine Vor-Warnung vor den Europa-Wahlen.

Die NATO feiert ihren 75. Geburtstag und sendet deutliche Signale an Kiew. US-Außenminister Antony Blinken hat beim NATO-Treffen erklärt, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Geld für das Bündnis locker machen und einer Trump-Präsidentschaft vorbeugen. Und es laufen Planspiele, wie der Einsatz von NATO-Bodentruppen organisiert werden kann, ohne direkt am Krieg beteiligt zu sein.

Die Verschiebungen der Schwerpunkte der Weltwirtschaft zeigen sich auch auf den internationalen Finanzplätzen. Zwar bleiben wichtige US-Finanzplätze an der Spitze. Aber auf den Rängen klettern insbesondere ostasiatische Börsenplätze empor und gewinnen an Bedeutung.

Die EU denkt über protektionistische Maßnahmen für die europäischen Hersteller von Windkraft-Anlagen nach. Mit den Maßnahmen soll eine höhere Barriere für chinesische Hersteller solcher Anlagen errichtet werden.

Die BRICS-Länder planen eine eigenständige Getreidebörse. Diese Entwicklung wird derzeit von Russland forciert. Die Getreidebörse könnten den globalen Agrarhandel völlig neu organisieren. Darüber hinaus könnte die Getreidebörse nur ein erster Schritt zu einer vollständigen Emanzipation der Südländer im globalen Rohstoffhandel sein. Auch für den Dollar hätte das dann Konsequenzen.

Die BRICS-Staaten wollen eine eigene Währung schaffen, um sich von der Dominanz des US-Dollars zu lösen. Die konkreten Pläne für die Währung reifen immer weiter. Jetzt wurde bekannt, dass BRICS-Pay blockchain-basiert sein soll.

Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine hitzige Debatte über die Corona-Politik entfacht. Kritiker der rigorosen Corona-Maßnahmen sehen sich in den Protokollen bestätigt. Verteidiger schieben die Diskussion um die Verantwortlichen und ihre Entscheidungen in die "Querdenker"-Ecke. Für die Politik sind die Protokolle gesellschaftlicher Sprengstoff.

Der Kampf um die Rohstoffe der Arktis wird auch in Grönland ausgetragen. Das dünn besiedelte Land ist reich an vielen Rohstoffen. Aber die Bevölkerung steht den Explorations-Bestrebungen sehr kritisch gegenüber. Die EU hat nun ein Büro in Grönland eröffnet und macht dem Land indirekt eine Unabhängigkeits-Offerte.

Die BRICS-Staaten wollen eine eigene Währung schaffen, um sich von der Dominanz des US-Dollars zu lösen. Die konkreten Pläne für die Währung reifen immer weiter. Jetzt wurde bekannt, dass BRICS-Pay blockchain-basiert sein soll.

Die EU überarbeitet die Abfallverordnung und wird damit das Textil-Recycling zu einer Wachstumsbranche machen. Im EU-Parlament hat die Richtlinie ihre zweite Hürde genommen.

Höhere Steuern für Reiche - mit dieser Forderung elektrisiert US-Präsident Joe Biden derzeit die Wähler in den wichtigen Swing-States. Das sind jene Staaten, in denen sich beide Präsidentschaftskandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und die letztlich die Präsidentenwahl entscheiden werden. Genau in diesen Staaten punktet Biden gerade kräftig.

Die EU will die europäischen Bauern schützen und bremst die Importe von Agrarrohstoffen. jetzt sollen Zölle gegen Russland und Weißrussland verhängt werden. Deren ökonomische Wirkung auf die Exporteure wird aber gering bleiben. Die Ukraine wird die Hauptlast des Schutzes der EU-Bauern tragen.

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.