Anti-TTIP-Front bröckelt
Bei den Gewerkschaften zeichnet sich ein Gesinnunsgwandel zu CETA/TTIP ab. Sie sehen jetzt ihre wesentliche Vorstellungen verwilkicht.
Die Anti-TTIP-Front bröckelt. Damit wird eine Unterstützungsfront für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgebaut – und dessen plötzlicher Widerstand gegen TTIP in der aktuellen Form erklärlich. Er setzt auf erfolgreiches Nachverhandeln. Das Einfallstor für die Politikänderung ist das CETA-Abkommen mit Kanada. Die einflussreiche IG Bergbau Chemie Energie BCE hält das nunmehr neu ausgehandelte CETA-Abkommen aus Gewerkschaftssicht für akzeptabel. Vor allem die Arbeitnehmerechte blieben gewahrt. Es sei damit auch die Vorlage für ein ebenfalls grundsätzlich zu begrüßendes TTIP-Abkommen. Auch aus der IG Metall hören wir Unterstützung zu diesem Kurs. Denn auch bei dieser mächtigsten Gewerkschaft sind die mittelfristigen Nachteile bei einem Scheitern des TTIP – Arbeitsplatzverlagerungen in die USA – mittlerweile abgekommen.
Schrittweise Kehrtwende
Die Kehrtwende der Gewerkschaften wird sich schrittweise vollziehen. Die für Herbst gekündigten Massendemonstrationen werden durchgeführt, zumal bis dahin bei TTIP und CETA die Neuerungen noch nicht von der EU übernommen sind. Anschließend werden dann die Neuerungen als Ergebnis konsequenter Politik und erfolgreichen politischen Widerstands verkauft. In der EU dürfte die Neufassung von CETA auf wenig Widerstand stoßen. Die hartnäckigsten Gegner des Ausbaus von Arbeitnehmerrechten aus London sitzen nicht mehr am Tisch. Und ein Mehr davon in den USA stört Unternehmer in Europa wenig.Verhandlungen auf neuer Basis
Im nächsten Jahr wird dann auf neuer Basis mit den USA verhandelt werden. Stimmen die unter einer Präsidentin Hillary Clinton zu, kann sich Gabriel die Verbesserungen als seinen Beitrag zum Erhalt deutscher Arbeitsplätze (im Bundestagswahljahr!) gutschreiben lassen. Lässt ein Präsident Donald Trump die Verhandlungen platzen, ist Deutschland (und die EU) nicht schuld. Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent ihre „endgültige“ Haltung zum CETA-Abkommen festlegen. Durch den Vorstoß der Gewerkschaften werden die Pragmatiker gestärkt, die Gegner (IGBCE-Chef Michail Vassiliadis: im „emotionalen Kampagnenmodus“ gefangen) geschwächt.Fazit: Die Gewerkschaften setzen weiter die Akzente für eine pragmatische SPD-Politik mit Schwerpunkt Arbeitnehmer.
