Arbeit- und Umweltstandards im Fokus
Die USA definieren ihre Ziele für die Neuformulierung des NAFTA-Freihandelsabkommens. Das ist die Blaupause für die sich abzeichnenden neuen TTIP-Verhandlungen.
Der US-Kongress verhandelt gerade die Einzelheiten für die Blaupause zu einem späteren TTIP-Abkommen. In dreitägigen Anhörungen wird nämlich der Rahmen zur beabsichtigten Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens mit Mexiko und Kanada festgezurrt. Darauf dürfte TTIP aufbauen.
Wichtigstes Ziel ist die Einhaltung von Arbeit- und Umweltstandards. Die vermisst der Kongress in Mexiko. Er sieht darin eine Wettbewerbsverletzung. Nationale Entscheidungen des Finanzmarktes, bei Sozialleistungen, Lebensmitteln und im Verbraucherschutz sollen von internationalen Schiedsgerichten nicht aufgehoben werden dürfen.
Einen Schwerpunkt bilden die Lokal-Content-Anforderungen. Hier sind bisher vor allem die Automobilhersteller im Visier von Kongress und Senat. In beiden Häusern wird diskutiert, ob die Zollfreiheit erst gilt, wenn mindestens 62,5% der Teile eines Autos aus nordamerikanischer Produktion – also aus NAFTA-Staaten – stammen.
Die deutsche Automobilindustrie sieht die Diskussion gelassen. Nach Angaben des VDA exportieren deutsche Autohersteller aus US-Produktion 500.000 Fahrzeuge. Umgekehrt gehen 545.000 Fahrzeuge aus deutscher Produktion dorthin.
Die NAFTA-Verhandlungen werden auf breiter Front vorbereitet. Etwa 50.000 Kommentierungen verschiedenster Gruppen – von NGOs über Gewerkschaften bis zu den Wirtschaftsverbänden – wurden eingereicht.
Bis zum 17. Juli muss die US-Regierung öffentlich festlegen, was ihre Verhandlungsziele sein werden. Zwei Wochen davor ist unklar, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Gelingt dies nicht, ist ein Verhandlungsabschluss in diesem Jahr unwahrscheinlich.
Fazit: Wie bei anderen Fragen auch, brauchen die USA länger als von Präsident Trump gewünscht, ihre Vorstellungen zu konkretisieren. Das gibt der EU Spielraum für eine erneute Analyse der eigenen Ziele.
Hinweis: Bei TTIP- Verhandlungen könnte Donald Trump sogar einen Deal machen. Bisher werden Autoexporte in die USA nämlich mit 2,5% Zoll belegt, US-Lieferungen in die EU mit 10%.
