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Gemeinschaft im Kosovo gefordert

Balkan im Krisenmodus

Der Balkan ist im Krisenmodus. Neuer Anlass ist das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen im Kosovo. Eine neue Krise ums Kosovo würde eine weitere Flüchtlingswelle nach Norden in Gang setzen.
Der Balkan bleibt im Krisenmodus. Gerade ist in Mazedonien die Regierungskrise unter Hilfestellung der EU beigelegt worden, da ist die Gemeinschaft im Kosovo zusätzlich gefordert. Neuer Anlass ist das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen. Die stärkste Partei im Kosovo ist die Kommandanten-Koalition. Darin sind die ehemaligen UCK-Kämpfer unter Führung von Ramush Haradinaj versammelt. Er war schon einmal kurzzeitig 2005, also vor der Unabhängigkeit, Ministerpräsident. Gegen ihn ermittelte damals das Haager Kriegsverbrechertribunal. Es stellte das Verfahren aber mangels belastbarer Zeugenaussagen wieder ein. Der eigentliche Wahlgewinner sind die Linksnationalisten von Albin Kurti. Der könnte auch eine Regierung mit der abgewählten bisherigen Regierungspartei LDK bilden. Sie würde erstmals nicht letztlich von der vor allem mit Serbien total verfeindeten UCK dominiert. Kurti tritt aber vehement für ein Großalbanien ein. Der Anschluss des Kosovo ans Nachbarland würde nicht nur Serbien auf den Plan rufen, das schon die Unabhängigkeit nicht akzeptiert. Auch Mazedonien mit seinem hohen Anteil an albanischer Bevölkerung wäre empfindlich berührt. Das Kosovo ist ohne die Hilfen der EU von etwa 2 Mrd. Euro im Jahr nicht lebensfähig. Die dort stationierten Truppen aus der NATO (auch aus Deutschland) sorgen nur für ein Minimum an Stabilität mit nicht vielen Schießereien zwischen Serben und Albanern. Korruption, Waffen-, Drogen und Menschenhandel haben sie nicht unterbinden können. Eine neue Krise ums Kosovo würde eine weitere Flüchtlingswelle nach Norden in Gang setzen. Sie könnte die geschlossene Balkanroute auch wieder für Flüchtlinge via Griechenland öffnen. Dann stünde die EU wieder da wie im Herbst 2015.

Fazit: Es gibt auch für die Bundestagswahl noch Unwägbarkeiten und Überraschungspotenzial.

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