Brexit-Folgen im Westen
Freizügigkeit wird zu einem der schwierigsten Punkte beim Brexit. Jetzt meldet sich auch Irland zu Wort.
Nach dem Brexit hat Englands Regierung Probleme im Norden mit den Schotten und im Westen mit den Iren. Irland hatte (zähneknirschend) den Frieden mit den Briten in Sachen Nordirland geschlossen, um angesichts eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes die vollen Vorteile der Freizügigkeit zu genießen. Allein zwischen Ulster und der Republik Irland pendeln täglich 30.000 Menschen in beiden Richtungen. Dazu kommen zehntausende Iren auf der größeren Insel. Ergo: Die Grenze darf nicht wieder aufleben. Das sagt nicht nur der irische Außenminister Charles Flanagan. Für London ist das wohl eine eher kleine Sorge – aber Polen bspw. ist in der Frage der Freizügigkeit ebenfalls am Drücker (FB vom 14.07.). Und bei den Verträgen mit Großbritannien ist Einstimmigkeit Voraussetzung.
Sonderreglung nicht vorstellbar
Eine britisch-irische Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr ist deshalb kaum vorstellbar. Eine vollständige Freizügigkeit würde Flüchtlingsströme via Dublin und Belfast nach England schleusen. Die zu verhindern ist das Hauptziel der Brexit-Befürworter.Fazit: Freizügigkeit ist nur einer der zahlreichen kontroversen Punkte. Großbritannien hängt dabei nicht wie erhofft vom „weichen“ Berlin, aber auch nicht vom „harten“ Paris ab. Sondern eben von Dublin, Warschau und nicht zuletzt im eigenen Land von Belfast und Glasgow.
