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Unruhige Zeiten in Osteuropa

Brüssel muss handeln

Der Europäische Gerichtshof hat die KLage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. (c) picture alliance / AP Photo
Osteuropa steht vor unruhigen Zeiten. Es geht um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Brüssel wird die Osteuropäer vor die Wahl stellen müssen, ob sie weiter dazugehören wollen oder nicht.
Die osteuropäischen Staaten in der EU stehen vor unruhigen Zeiten. Das Urteil der Europa-Richter in dem von Ungarn und der Slowakei angestrengte Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um die mehrheitlich beschlossenen Flüchtlingsquoten führt zu einer Verschärfung des Konflikts. Das Problem kann jetzt nicht mehr als politischer Dissens aufgefasst werden, der notfalls ausgehalten und hingenommen werden muss. Jetzt haben die Osteuropäer nur noch die Wahl zwischen Kapitulation oder demonstrativem Rechtsbruch. Letzterer wird weder von der Kommission – die hier eigene Rechte hat – noch den Regierungen der Kernstaaten hingenommen werden. Denn die offene Missachtung des Urteils würde die rechtlichen Grundlagen der EU insgesamt in Frage stellen – Ungarn ist eben nicht Frankreich. Brüssel wird die Osteuropäer vor die Wahl stellen müssen, ob sie weiter dazugehören wollen oder nicht.

Fazit: Die aufkommenden Spekulationen über ihre EU-Mitgliedschaft werden auch die Finanzmärkte durchrütteln.

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