China: Machtsicherung statt Fortschritt
China festigt die Strukturen auf dem Weg zum autoritären Kapitalismus. Um die Macht der Partei abzusichern, werden auch Stillstand und Rückschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung hingenommen.
In China sind vorerst keine weiteren Reform- und Liberalisierungsschritte zu erwarten. Das ist seit der turnusmäßigen Parteikonferenz der (ehemals) kommunistischen Partei Chinas klar. „Stabilität“ wird zum ultimativen Ziel der Politik. Dahinter muss auch der wirtschaftliche Erfolg zurückstehen. Die Herrschaft der Partei wird unter allen Umständen verteidigt, die Repression dürfte sich noch verschärfen. Die vertraglich abgesicherte Sonderstellung Hongkongs wird weiter ausgehöhlt.
Der Zugriff der Politik auf die Wirtschaft wird nicht gelockert. Nennenswerte neue Privatisierungspläne wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Stattdessen wird die konsequente Kontrolle der Informationsflüsse in allen Medien eher noch ausgebaut.
Vorrang hat der aggressive Ausbau des chinesischen Machtbereichs. Ein Beispiel dafür ist der Inselstreit. Die in diesem Zusammenhang immer schrilleren nationalistischen Parolen sollen offenbar die fadenscheinig gewordenen kommunistischen ersetzen und als neuer ideologischer Kitt fungieren.
Das Beharren auf alten Strukturen deutet sich auch in den aktuellen Daten an. Die Kapitalbildung (+8,3%) legt immer noch stärker zu als das BIP (um 6,5%). Die Stahlproduktion wächst gegen den Trend der Industrie insgesamt weiter, während die Umsatzzuwächse der Einzelhändler abflachen (+10,4% nach +11%). Und auch die Handelsbilanz zeigt das gewohnte Bild.
Fazit: Strukturreformen, die den gewaltigen Überhang der finanziellen Ersparnis der chinesischen Haushalte beseitigen könnten, sind nicht in Sicht. Es wachsen die Ungleichgewichte und damit die Risiken.
