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Internet-Provider haften für ihre Nutzer

China schützt die Korruption

Chinas Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit im Internet weiter ein. Provider werden unter Druck gesetzt. Das wirkt sich nicht zuletzt auf die Wachstumsperspektive des Landes aus.
Die chinesische Führung schränkt die bisher noch vorhandenen Freiräume im Internet deutlich ein. Dazu hat sie zwei Regulierungsvorschriften erlassen: Die Provider werden verpflichtet, jeden Nutzer namentlich zu identifizieren. Anonyme Zugänge werden künftig ausgeschlossen. Zudem werden alle Betreiber von Foren und anderen Plattformen mit Kommentarfunktion dazu verpflichtet, ein System „first-approve-then-post“ zu etablieren. Es nimmt die Betreiber für die Aussagen ihrer Nutzer in Haftung. Damit erzwingt China Zensur – so wie es Deutschland inzwischen ja auch tut (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Damit verschwindet in China wichtiger Freiraum für öffentliche Kritik am Fehlverhalten – vor allem Korruption – von Funktionären. Mit diesen Gesetzen gesteht die Führung ein, dass die ehemals kommunistische Partei ihre Kader durch materielle Vorteile (geduldete Korruption) binden muss, weil der ideologische Kitt verschwunden ist.

Fazit: Die Wachstumsperspektiven Chinas werden durch diese Maßnahme belastet.

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