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Commerzbank-Übernahme nicht mehr zu verhindern

Commerzbank: Kampf um Übernahme-Bedingungen

Im politischen Berlin haben sich in der Abwehrschlacht der Commerzbank gegen die Unicredit die Prioritäten geändert. Da der Bund als Großaktionär eine feindliche Übernahme nicht mehr verhindern kann, formulieren Politik und Gewerkschaften einen Forderungskatalog für anstehende Verhandlungen.

Die Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit ist praktisch durch. Jetzt geht es nur noch darum, die Rahmenbedingungen zu verhandeln und möglichst viele Vorteile für die CoBa zu konservieren. Die Führungsspitze von Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus hat ihren Widerstand aufgegeben. 

CoBa-Übernahme gelaufen

Aufsichtsratschef Jens Weidmann hat Unicredit-CEO Andrea Orcel bereits zu Gesprächen eingeladen. Auch der Bund als Großaktionär, der noch vor wenigen Wochen auf die Selbständigkeit des Frankfurter Instituts beharrte, bereitet sich inzwischen Gespräche vor. Allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.

„Der Bund kann auf der Hauptversammlung Beschlüsse erschweren, eine Übernahme aber nicht blockieren." Das sagt Christian Görke, der amtierende Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses den FUCHSBRIEFEN. "Einzig das Inhaberkontrollverfahren der Aufsicht EZB/BaFin bietet noch Prüfelemente", so Görke. Da die EZB grenzüberschreitende Fusionen jedoch grundsätzlich befürwortet, sei eine Absage unwahrscheinlich. 

Bund soll verbindliche Zusagen aushandeln

Entscheidend sei laut Görke und der SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt jetzt, gute Bedingungen für die Übernahme auszuhandeln. Das Finanzministerium müsse in Gesprächen auf verbindliche Zusagen für das regionale Mittelstandsgeschäft drängen, damit nach der Fusion u.a. Kreditlinien nicht wegen interner Risikolimits gekappt würden. Heiligenstadt sagt: „Statt des aggressiven und nach wie vor feindlichen Vorgehens der UniCredit ist von allen Beteiligten Transparenz und ein konstruktiver Dialog einzufordern.“

Die Strategie in Berlin hat sich also grundlegend geändert. Statt weiter auf die Unabhängigkeit der Bank zu pochen, versuchen das politische Berlin, Gewerkschaften sowie Commerzbank-Management nun, so viel Eigenständigkeit wie möglich zu retten. Grund: Unicredit-Vorstandschef Orcel hatte schon angekündigt, nach der Übernahme Milliarden einzusparen und 7.000 Stellen abzubauen. „Sollte Unicredit an den Plänen festhalten, braucht es verbindliche Garantien“, sagt Verdi-Bankenexperte Kevin Voß.

Verdi fordert Beschäftigungsschutz

Zum Forderungskatalog der Dienstleistungsgewerkschaft Verdki zählt darum vor allem der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Außerdem geht es um langfristige Beschäftigungs- und Standortzusagen, den Schutz der Arbeitsplätze bei Commerzbank und HypoVereinsbank, den Erhalt der Mitbestimmung und keine Verlagerung zentraler Entscheidungen aus Deutschland. 

Die Bundesregierung dürfe keine weiteren Aktien an die Mailänder verkaufen und müsse auf eine strenge Prüfung aller noch erforderlichen Genehmigungen drängen. „Solange die Übernahme nicht abgeschlossen ist, trägt der Bund Verantwortung, alle Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Beschäftigten auszuschöpfen“, sagt Voß.

Kann der Bund noch CoBa-Aktien kaufen?

Der diskutierte Zukauf von Aktien über die KfW, um den Bundesanteil von 12% auf die Sperrminorität von 25% plus einer Aktie aufzustocken, ist unrealistisch. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit Steuergeldern eine funktionierende Privatbank zu retten, die sich in keiner Notlage befindet", meint Görke.

FUCHSBRIEFE haben nachgerechnet. Um den Anteil auf 25% plus X zu erhöhen, müsste der Bund ca. 141,6 Mio. Aktien kaufen. Das würde insgesamt mindestens 5,5 Mrd. Euro kosten. Würde der Bund täglich 1 Mio. Aktien kaufen, würde das gut 140 Handelstage dauern. Allerdings müsst der schon die Aufstockung seines Anteils melden, wenn er die Schwelle von 15% überschreitet. Dafür wäre ein Kauf von nur rund 33 Mio. Aktien nötig. Eine solche Aktivität würde auf dem Markt also schnell sichtbar werden. 

Fazit: Die Übernahme der Commerzbank ist nicht mehr zu verhindern. Der Bund als Großaktionär befindet sich in der Defensive. Nun muss er retten, was zu retten ist, damit der Finanzstandort Deutschland nicht noch mehr geschwächt wird.
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