110 geplante Gesetze werden Unternehmen zusätzlich belasten
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!
Das Versprechen eines "Belastungsmoratoriums" der Bundesregierung wird bisher nicht eingehalten. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Zusammenarbeit mit 30 Wirtschaftsverbänden. Sie zählen 76 regulatorische Vorhaben der EU und 34 weitere Vorhaben der Ampelregierung, die nach Inkrafttreten die Unternehmen zusätzlich belasten würden. Für MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sei das im Oktober im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket in Aussicht gestellte Belastungsmoratorium darum "ein wertloser Papiertiger".
Fazit: Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass der regulatorische druck trotz dem entgegenstehender Beteuerungen weiter zunehmen wird.
