12 Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher: Der Streit um die GKV-Finanzierung
Die Debatte um das Sofort-Sparprogramm von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das Zeug, Union und SPD schwer zu beschädigen. Ihre Aussage, alle Gruppen müssten ihren Beitrag leisten, ist schlicht falsch. Tatsächlich wird die Last bei Beitragszahlern, Patienten und Leistungserbringern landen – solange der Bund die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – ein Gutteil davon erst vor Kurzem ins Land migriert – nicht aus Steuermitteln übernimmt. Die Kommission beziffert diesen Posten auf 12 Milliarden Euro. Somit ließe sich das klaffende Finanzierungsloch mit einer einzigen Maßnahme so gut wie schließen. Dagegen sperrt sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Beide Parteien treffen mit voller Wucht ihre jeweiligen Kernklientel.
Wer zahlt am Ende?
- Familien: Unions-Ministerin Warken unternimmt einen Frontalangriff auf das traditionelle Familienmodell, wenn sie die Beitragsfreiheit der Ehefrau aufhebt.
- Kleine Arbeitnehmerfamilien: Die SPD schröpft diese überproportional. Die Mitversicherung der Ehefrau fällt weg; jedes Familienmitglied zahlt mehr für Arzneimittel. Das summiert sich.
Die Verlierer des Pakets
- Rentnerhaushalte: Auch hier schlägt die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung der Ehefrau ab 2028 zu Buche, sofern diese dann noch nicht im regulären Rentenalter ist. Die Zusatzkosten können locker 1.500 bis 2.000 Euro pro Jahr (netto) betragen. Und das bei deutlich steigenden Lebenshaltungskosten.
Beamte ebenso wie Abgeordnete und Selbstständige werden dagegen geschont. Sie sind von der Übernahme der hohen Kosten, die die Bürgergeldempfänger verursachen, weitgehend ausgenommen. Noch ist der Entwurf aber nicht Gesetz.
Fazit: Die wirksamste Methode, die Pflichtversicherungen der Arbeitnehmer ins Lot zu bringen, wäre, eine Brandmauer gegen den Zugriff der Politik auf die Solidarkassen zu errichten.
P.S.: Die Koalition könnte aber noch eins draufsetzen, indem sie den steuerfreien Mitarbeiterbonus, den sie als Entlastung für die hohen Spritpreise den Unternehmen zur Auszahlung empfiehlt, den Bundesbeamten aus dem Bundeshaushalt auszahlt. Und dafür neue Schulden macht.
